Kieferorthopädie Neu scheitert an Veto von SPÖ-Bundesländern

Nach den Beschlüssen im Parlament im Juni, wo auch die SPÖ in beiden Kammern dafür gestimmt hatte, wäre das Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz mit 1. September 2022 in Kraft getreten. Dass einzelne Bundesländer das jetzt noch verhindern können, liegt daran, dass die Regelungen zu den Ausbildungsstätten in deren mittelbare Zuständigkeit fallen, wie Schallmeiner auf APA-Anfrage erläuterte.

Die Vorgehensweise der drei Länder, und hier federführend Wien, empört Schallmeiner, denn es habe in dem seit Monaten laufenden Gesetzwerdungsverfahren keine Vorwarnung oder sachliche Begründung für das Veto gegeben. "Das ist keine Art", sagte er: "Warum habt ihr nichts gesagt, wenn das wirklich so schlimm ist?" Der Grüne vermutet, dass eine Auseinandersetzung der Stadt Wien mit der Ärztekammer dahinter steckt. Gewissheit habe er aber nicht, habe es doch keine Stellungnahme der Stadt gegeben.

Man stehe nun wieder am Anfang, den im schlimmsten Fall müsse mit einem erst auszuverhandelnden neuen Gesetzesentwurf auch ein neuerliches Begutachtungsverfahren gestartet werden. Und: Es sei ja nicht gesagt, ob auch die anderen sechs Bundesländer eine Regelung nach SP-Vorstellungen goutieren. Mit der Entscheidung der SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig, Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser bleibe Österreich als eines der wenigen europäischen Länder ohne Facharztausbildung für Kieferorthopäden übrig, so Schallmeiner.

Im Wiener Rathaus begründete man in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA die Ablehnung. Es geht aus Sicht des Landes um die Genehmigung von Ausbildungsstätten, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) durch eine Änderung des Ärztegesetzes ab 2023 nicht mehr den Ärztekammern, sondern den Ländern obliegt. Bei den Kieferorthopäden wäre dies jetzt aber wieder anders, mit dem Gesetz erhielte die Zahnärztekammer die Zuständigkeit dafür. Bereits im Mai habe man dies kritisiert und angekündigt, dem Entwurf bei Beibehaltung dieser Regelung nicht zustimmen zu wollen. Dies sei nun geschehen.