UN-Menschenrechtsrat kritisiert Israel und Hamas

Nach einem elftägigen Konflikt hatten sich Israel und die Hamas vor knapp einer Woche auf eine Waffenruhe verständigt. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Bachelet sagte, wenn sich herausstelle, dass Israels Luftangriffe im Gazastreifen in Bezug auf Folgen für Zivilisten und zivile Einrichtungen "wahllos und unverhältnismäßig" erfolgt seien, könnte es sich um Kriegsverbrechen gehandelt haben.

Sie warf israelischen Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt vor, um Demonstrationen gegen drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien in Ostjerusalem zu beenden. Auch die Hamas habe mit dem wahllosen Abfeuern von Raketen auf Israel und der Stationierung von Militärmaterial in dicht besiedelten Gebieten humanitäres Völkerrecht verletzt, sagte Bachelet. Israel behaupte, die anschließenden Luftschläge im Gazastreifen hätten Gebäuden gegolten, die militärisch genutzt wurden. "Wir haben dafür keine Beweise gesehen", sagte Bachelet.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte Israel in der Sitzung des Menschenrechtsrates und sprach von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und einer "Kampagne der systematischen, ethnischen, religiösen und kulturellen Säuberung", wie die Agentur Anadolu berichtete. Er war wie die meisten Teilnehmer per Video zugeschaltet.

Die israelische Botschafterin Meirav Eilon Schachar wies alle Vorwürfe zurück. Bei der Hamas handle es sich um eine "mordende, extreme Terrororganisation", die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche.

Der UN-Menschenrechtsrat war wegen der jüngsten Gewalt zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Pakistan forderte in Namen mehrerer Länder in einer Resolution eine Untersuchungskommission. Sie sollte Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem seit April untersuchen. Eine Annahme der Resolution zeichnete sich ab. Nötig war dafür eine einfache Mehrheit der 47 Ratsmitglieder. Israel und die USA werfen dem Rat immer wieder vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Von den 33 Untersuchungen, die er seit seiner Gründung 2006 verabschiedet hat, beschäftigten sich bereits sieben mit den Palästinensergebieten.

Die jüngste Eskalation folgte auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabisch geprägten Osten der Stadt. Die Hamas feuerte mehr als 4.300 Raketen auf Israel. Israel reagierte mit heftigen Luftangriffen auf den Gazastreifen. Im Gazastreifen kamen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 254 Menschen ums Leben, in Israel durch Raketenangriffe der Hamas 13.

Die israelische Zeitung "Haaretz" zeigte am Donnerstag auf ihrer Titelseite die Bilder von 67 getöteten palästinensischen Kindern und Jugendlichen von sechs Monaten bis 17 Jahren. "Das ist der Preis des Krieges", schrieb sie.

Israel bestellte aus Protest gegen eine Äußerung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian den Botschafter in Israel ein. Le Drian hatte in einer Fernsehsendung von einer drohenden "Apartheid" in Israel gesprochen. Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi sagte dem Botschafter nach Angaben des Ministeriums, Israel erwarte von befreundeten Staaten, dass diese nicht mit unverantwortlichen Äußerungen radikalen und anti-israelischen Kräften in die Hände spielten. Im April hatte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel eine Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern vorgeworfen.

Apartheid wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt, vor allem bis 1994 in Südafrika. Apartheid ist auch ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.