Umfrage: Über 50 Prozent für Rücktritt von Blümel

Der Streit um die verweigerte Akten-Lieferung an den Ibiza-U-Ausschuss hat Finanzminister Gernot Blümel offenbar weiter geschadet. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das "profil" sprechen sich 54 Prozent für einen Rücktritt von Blümel aus. Dies sind um zehn Prozentpunkte mehr als im Februar nach der Hausdurchsuchung in Blümels Privatwohnung. 24 Prozent halten einen Rücktritt nicht für notwendig, 21 Prozent machten keine Abgaben.

In Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Situation glauben 56 Prozent der Bevölkerung, dass es derzeit gut ausschaue, aber niemand wisse, was im Herbst komme. 24 Prozent sind der Meinung, das Schlimmste liege hinter uns. Nur 11% sehen keinen Grund zur Entwarnung.

Köstinger drängt auf "Verbesserung" der U-Ausschüsse

Eine Mehrheit der Österreicher sieht parlamentarische U-Ausschüsse prinzipiell positiv. So geben 54 Prozent an, diese wären ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken. 30 Prozent halten demnach nichts von U-Ausschüssen, 16 Prozent machten keine Angabe.

Landwirtschafts- und Tourismusministerin Monika Köstinger (ÖVP) drängt im "Presse"-Interview weiter auf "Verbesserung" der U-Ausschüsse. Diese seien "eher zu einem politischen Tribunal verkommen, wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners". Zu den Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss bekräftigt Köstinger die ÖVP-Linie: Es gebe mittlerweile ein "System der Anzeigen" in der Politik. Sie habe "manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht".

ÖVP legt in Sonntagsfrage zu

In der Sonntagsfrage legt die ÖVP im Vergleich zum April um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent zu. Allerdings sind dabei etwaige Einflüsse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nicht abgebildet. Die SPÖ verliert einen Prozentpunkt auf 23 Prozent, die FPÖ rangiert nun bei 18 Prozent (minus 1), die Grünen wie im April bei 12 Prozent, die NEOS unverändert bei 10 Prozent.

In der fiktiven Kanzlerfrage legt Sebastian Kurz – ebenfalls ohne Berücksichtigung der Ermittlungen – um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) liegt bei 15 Prozent (minus 1), Norbert Hofer (FPÖ) unverändert bei 11 Prozent, Werner Kogler (Grüne) wie im April bei 5 Prozent. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommt ebenfalls auf 5 Prozent (minus 2).

Für die Umfrage wurden 800 Personen befragt. Sie hat eine Schwankungsbreite von +/-3,5 Prozent.