Umfrage: 66 Prozent finden, dass sich die Grünen gegen die ÖVP nicht durchsetzen

Bei den letzten Nationalratswahlen kamen die Grünen auf rund 14 Prozent. Insofern sei der Wert von 18 Prozent der Menschen, die sagen, dass die Grünen ihre Themen gegen die ÖVP durchsetzen können, gar kein schlechter, analysiert Meinungsforscher Christoph Haselmayer im Newsroom Spezial. Dazu haben in den letzten Wochen wohl vor allem die Debatten um Klimaschutz und Straßenbauprojekte gesorgt - Themen, die klar den Grünen zugeschrieben werden. 

Beide Parteien würden in dieser Frage klassische Klientelpolitik betreiben - denn die ÖVP wolle sich auch in Klimafragen als "Wirtschaftspartei" präsentieren, so Haselmayer. Bei den Grün-Wählern ist der Wert für "ihre Partei" etwas besser: 20 Prozent der Wähler sagen, dass sich die Grünen durchsetzen können, 63 Prozent verneinen das. 

Anders sieht es bei der Frage aus, ob die Grünen ihre Regierungsversprechen einhalten. 34 Prozent sehen diese nicht erfüllt, 40 Prozent sehen sie teilweise erfüllt, elf Prozent sehen einen Prozess. Nur zwei Prozent aber sagen, dass die Grünen ihr Versprechen "voll erfüllt" hätten. Bei Grün-Wählern ist es nur ein Prozent, das die Versprechen "voll erfüllt" sieht. 22 Prozent der Wähler sieht allerdings den Prozess, 17 Prozent sehen die Versprechen nicht erfüllt.  

Meinungsforscher Haselmayer betont, dass es in den letzten eineinhalb Jahren kaum andere Themen als Corona gegeben hätte, es sei wenig Zeit für anderes geblieben. Entscheidend werde in dieser Frage erst sein, welche "Leuchtturmprojekte" die Grünen am Ende der Legislaturperiode präsentieren können. 

Wie wird das Corona-Management beurteilt?

Das Corona-Management der Regierung selbst wird derzeit hingegen recht gut beurteilt. Die Umfrage zeigt, dass rund ein Drittel (33 Prozent) das Krisenmanagement als "sehr gut" oder "gut" wahrnimmt. 17 Prozent geben der Regierung ein "Nicht Genügend". 18 Prozent bewerten mit "Befriedigend" - dieser Wert stieg in letzter Zeit leicht, während die "sehr gute" oder "gute" Beurteilung leicht gesunken ist. Im europäischen Vergleich sei das kein schlechter Wert, analysiert Haselmayer. 

Klientelpolitik funktioniert teilweise

Dass die Grünen - trotz Corona - jetzt durch Umweltpolitik auffallen, gefällt einigen Grün-Wählern, aber nicht allen. "Nicht alle Grünen fahren mit dem Fahrrad", sagt Haselmayer. Die Debatte um den Lobautunnel etwa würde in den westlichen Bundesländern kaum jemanden interessieren - im Speckgürtel um Wien hingegen schon. Dort würden die Grünen aber in Umfragen verlieren.

Rendi-Doskozil-Streit kommt FPÖ und ÖVP zugute

Insgesamt seien die Grünen in den Umfragen aber stabil, auch wenn sie nun laut der aktuellen Werte den letzten Platz bekleiden würden. Innerhalb der Schwankungsbreite könnten aber auch die NEOS zurückfallen. Ihnen komme allerdings zu Gute, dass sie vieles sagen können, was die Grünen in der Koalition nicht tun können, so der Meinungsforscher. Die SPÖ habe in den letzten Tagen wieder an Zustimmung verloren, was laut dem Meinungsforscher am Streit zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil liegt. Davon wiederum profitieren FPÖ und ÖVP. 

Klimapolitik ja - aber bei Anderen

Für einen Juniorpartner in der Koalition - wie die Grünen es sind - sei das Umfrageergebnis "nicht enttäuschend", ordnet Haselmayer das Ergebnis ein. Sie hätten viel mittragen müssen und dem Koalitionspartner "die Mauer gemacht". 

Ein Problem der Grünen sei aber, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel offenbar nicht von allen mitgetragen werden würden. "Nach den Unwettern will jeder etwas tun", interpretiert der Meinungsforscher die Umfrage. Es herrsche in Österreich aber die Einstellung vor: "Klimaschutz ist wichtig, aber bitte beim Anderen", sagt der Meinungsforscher.

43 Prozent wollen selbst keine Einschränkungen in Kauf nehmen, 38 Prozent wären dazu bereit. Bei den Wählern der Grünen sieht das erwartungsgemäß anders aus: 88 Prozent würden Einschränkungen in Kauf nehmen. Am geringsten ist dieser Wert bei den FPÖ-Wählern (13 Prozent); die ÖVP-Wähler (40 Prozent) würden aber eher mitgehen als die SPÖ-Wähler (37 Prozent).

Mehr Zustimmung als seine Partei erhält Vizekanzler Werner Kogler als Person. 36 Prozent vertrauen ihm, 48 Prozent tun das nicht. Bei den eigenen Wählern ist das Vertrauen mit 63 Prozent besonders hoch. 

"Werner Kogler ist ein hemdsärmeliger Typ", erklärt Haselmayer. Er gehe auch in Bierzelte, wohin sich die Grünen früher nicht getraut hätten. Bei der derzeitigen Polarisierung in Österreich würden Wähler anderer Parteien eher nicht sagen, dass sie Werner Kogler vertrauen, so der Meinungsforscher.

Zur Umfrage

Quelle: IFDD - Institut für Demoskopie und Datenanalyse GmbH, Umfragezeitraum 15.07. - 21.07. 2021, repräsentativ für die wahlberechtigte österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, max. Schwankungsbreite ± 3,5%, Sonntagsfrage, Deklarierte n=800