Ukraine fürchtet Angriff: G7 drohen Russland mit "scharfen Sanktionen"

In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister hieß es, es würde im Falle eines Angriffs eine schnelle, abgestimmte und kraftvolle Antwort geben. Es würde sowohl wirtschaftliche als auch finanzielle Sanktionen gegen Russland geben, die sofortige und massive Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätten.

Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sei ein Grund zu großer Sorge. Ziel der G7 sei es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewähren sowie die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes zu erhalten.

Strittiger Besuch: Scholz in Kiew

Finanzielle Unterstützung für die Ukraine sagte am Montag Deutschlands Kanzler Olaf Scholz zu. Mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Solidarität mit der Ukraine in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Russland demonstriert. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagte der SPD-Politiker dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zu.

Scholz nannte die territoriale Integrität der Ukraine als "nicht verhandelbar". Im Fall einer militärischen Eskalation sei die Bundesregierung zu "sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen" bereit. "Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist", sagte er. Selenskyj bekräftigte demonstrativ, die Ukraine wolle Mitglied von NATO und EU werden.

"Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite", sagte Scholz an die Adresse der Ukrainer. Beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen bleibt es aber. Allerdings wird geprüft, ob die Bundeswehr sonstige militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Minenräumgeräte oder Ortungsapparate an die Ukraine liefern kann.

Am Dienstag wird Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er forderte von Moskau erneut "eindeutige Schritte" zur Deeskalation und drohte mit "schwerwiegenden Folgen" für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Er verzichtete aber erneut darauf, einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als mögliche Strafmaßnahme zu benennen. 

Debatte um Nord Stream 2

Während Scholz den Namen der Pipeline seit Mitte Dezember nicht mehr öffentlich in den Mund genommen hat, sprach der ukrainische Präsident das Projekt auf der gemeinsamen Pressekonferenz offen an. "Wir begreifen klar, dass dies eine geopolitische Waffe ist. Eben deswegen fordert die Ukraine Energie- und Sicherheitsgarantien", sagte er. Selenskyj forderte Scholz auf, den russischen Gastransit durch die Ukraine zu garantieren, der dem Land Milliardeneinnahmen bringt.

Scholz hat die Pipeline nur verdeckt als mögliche Sanktion für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine auf den Tisch gelegt. Selbst bei seinem Antrittsbesuch in den USA blieb er dabei, obwohl US-Präsident Joe Biden in seiner Anwesenheit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sehr deutlich wurde: Bei einer russischen Invasion der Ukraine werde es "kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen", sagte Biden.

Der deutsche Kanzler machte in Kiew außerdem einen Schritt auf Moskau zu, indem er deutlich machte, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. "Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an", sagte er. Es sei "schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht". 

Ukraine will weiter zur NATO

Dass die NATO eine Erweiterung des Bündnisgebiets nach Osten rechtsverbindlich ausschließt, zählt zu den Kernforderungen Russlands. Die NATO lehnt das ab, weil sie am Prinzip der freien Bündniswahl festhalten will. Selenskyj bekräftigte den NATO-Kurs seines Landes. "Leider hängt nicht alles von uns ab", sagte er aber auch. Das Beitrittsziel sei in der Verfassung verankert. "Wann wir dort sein werden, weiß niemand, nicht einmal einige NATO-Mitglieder", gab er bedauernd zu verstehen.

Die ukrainische Regierung hat von Russland mit Blick auf eine Vereinbarung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", so Außenminister Dmytro Kuleba. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten ein". Kiew will weiterhin in die NATO.

Die Zahl von russischen Söldnern in der Ukraine hat Insidern zufolge in den vergangenen Wochen zugenommen. Einige NATO-Mitglieder befürchteten daher, dass diese Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten einen Vorwand für eine Invasion liefern sollten, sagten drei hochrangige westliche Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. in russischer Angriff auf die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums jederzeit möglich. "Ich denke, dass wir alle darauf vorbereitet sein müssen, dass es mit wenig oder gar keiner Vorwarnung geschehen könnte", sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Montag im US-Sender CNN.

Kritik an Botschaftsverlegungen

Selenskyj kritisierte außerdem das Verlegen von Botschaftspersonal. "Es ist ein großer Fehler, dass einige Botschaften in die Westukraine umziehen, denn es gibt keine Westukraine, es gibt die Ukraine." Einige westliche Länder hatten wegen der US-Warnungen einen Teil ihres Personals aus Kiew abgezogen und in die Stadt Lwiw (Lemberg) etwa 60 Kilometer von der Grenze zu Polen verlegt. Dazu sagte Selenskyj: "Wenn, möge Gott es verhüten, etwas passiert, dann wird es überall sein." Zahlreiche westliche Staaten fordern zudem ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf. Gleichzeitig kommen die intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation nicht vom Fleck. 

Russland bereit für Verhandlungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht hingegen Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen und hat sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit Präsident Wladimir Putin sagte Lawrow am Montag im Moskau zu den Erfolgsaussichten der Gespräche mit dem Westen: "Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt."

In dem vom Fernsehen übertragenen Treffen fragte Putin seinen Außenamtschef: "Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?" Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: "Unsere Möglichkeiten sind bei weitem noch nicht erschöpft."

Johnson fordert De-Eskalation

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt erneut zur De-Eskalation aufgerufen. "Dies ist eine sehr, sehr gefährliche, schwierige Situation. Wir stehen kurz vor dem Abgrund, aber noch kann Präsident Putin davon zurücktreten", sagte Johnson am Montag bei einem Besuch in der Ortschaft Rosyth in Schottland zu Journalisten.

Johnson forderte zudem ein sofortiges Ende der heftig umstrittenen, deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und sagte, alle europäischen Länder müssten alternative Energiequellen finden, um weniger abhängig von Russland zu sein. Moskau drohte er erneut "sehr, sehr ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen" für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine an. Die US-Regierung warnt, ein solcher Angriff könne unmittelbar bevorstehen.

Johnson kürzte einen geplanten Besuch in Schottland und im Norden Englands ab, um noch am Abend in die Downing Street zurückzukehren. Im Laufe der Woche wollte der konservative Politiker erneut für Gespräche in die osteuropäische Krisenregion reisen.