Ukraine-Krise: Baerbock setzt sich in Moskau für Friedensgespräche ein

Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte Baerbock nach ihrem Gespräch mit Lawrow am Dienstag in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland.

"Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen", sagte Baerbock - wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der 2015 in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt seit langem auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Berlin und Paris vermitteln.

Unterschiedliche Sichtweisen

Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme. Lawrow stellte klar: "Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen." Er warf Kiew einmal mehr vor, die Beschlüsse des vergangenen Treffens Ende 2019 in Paris nicht umgesetzt zu haben. Lawrow sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen heiße, weil Washington den größten Einfluss habe auf das "Kiewer Regime".

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen." Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen.

Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Angesichts der Zuspitzung im Ukraine-Konflikt kündigte unterdessen das US-Außenministerium einen Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Kiew an. Blinken werde am Mittwoch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Am Donnerstag reist Blinken dann nach Berlin, unter anderem für ein Gespräch mit Außenministerin Baerbock. Außerdem soll es einen Austausch mit Partnern aus Großbritannien und Frankreich geben.

Blinken telefonierte am Dienstag zudem mit Lawrow und unterstrich die Haltung der USA. Nach Angaben des Außenministeriums in Washington mahnte Blinken eine diplomatische Lösung an. Die USA stünden hinter der Souveränität der Ukraine. Die Diskussion über Sicherheit in Europa müsse die europäischen Partner und die Ukraine einschließen, habe Blinken unterstrichen.

Massiver Aufmarsch von Truppen

Die USA und die NATO beklagen seit Monaten einen massiven Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Sie befürchten, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Russland wies dies mehrfach zurück. Baerbock meinte zu den russischen Soldaten an der Grenze: "Es fällt schwer, das nicht als Drohung zu verstehen." Lawrow entgegnete, es handle sich dabei um die eigenen Truppen auf eigenem Territorium, die Kampftrainings absolvierten.

Am Vortag hatte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angesichts der Ukraine-Krise besorgt gezeigt. Er befürchte eine "De-facto-Integration" der Ostukraine in Russland, so Borrell nach einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg. Die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine entfernten sich "immer weiter von der Ukraine" und rückten "immer näher an Russland heran", sagte Borrell. Zwar bezeichnete er einen "massiven" russischen Angriff nicht als "das wahrscheinlichste Szenario". Es gebe jedoch "andere Angriffsmöglichkeiten, zum Beispiel Cyberangriffe".