Ukraine: Österreich schickt Schutzausrüstung "für zivile Zwecke"

Dies teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montag nach einer Sitzung des Krisenkabinetts der Bundesregierung mit. "Die Situation in der Ukraine ist weiterhin unberechenbar. Ebenso der russische Präsident Wladimir Putin, wie die gestern angekündigte Alarmbereitschaft für die atomaren Streitkräfte gezeigt hat", sagte Nehammer.

"Wir werden daher alles dafür tun, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und unser Land bestmöglich auf etwaige Auswirkungen einer Zuspitzung der Lage vorzubereiten", versicherte der Bundeskanzler. "Das bedarf einer engen Abstimmung auf europäischer Ebene sowie auch auf nationaler Ebene."

Auch die Notwendigkeit für humanitäre Hilfe werde weiter ansteigen. Österreich hatte bereits vergangene Woche als erste Hilfsmaßnahme 2,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt, wie es am Montag in einer Aussendung hieß. Das Geld wurde an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) sowie an das Österreichische Rote Kreuz und die Caritas ausgeschüttet. Zudem waren zwei Konvois des Innenministeriums mit dringend benötigten Sachspenden in die Ukraine unterwegs.

Nun werden zusätzlich 15 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden dem IKRK, UNHCR, UNICEF und österreichischen NGOs an Ort und Stelle gegeben. Der Beschluss für das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch im Ministerrat erfolgen.

"Wer schnell hilft, hilft doppelt", sagte Nehammer. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich, dass der Zivilbevölkerung rasch und solidarisch geholfen werden müsse: "Wir lassen die ukrainische Bevölkerung in diesen schweren Stunden nicht allein." Das Geld solle das humanitäre Leid lindern, meinte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): "Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine , das derzeit Opfer einer beispiellosen militärischen Aggression wird."

"Keine erhöhte Strahlung"

Nehammer warnte die Bevölkerung allerdings vor der selbstständiger Einnahme und Bevorratung von Jodtabletten aus Sorge vor radioaktiver Strahlung. "Derzeit ist keine erhöhte Strahlung in irgendeiner Form feststellbar." Es gebe ganz klare Kriseneinsatzfälle, sollte es überhaupt so weit kommen, "davon sind wir derzeit weit entfernt", sagte Nehammer in einem Pressestatement in der Hofburg.

Nehammer wollte anschließend Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen, um ihn über die aktuelle Lage zu informieren. Das Hilfspaket umfasse über 100.000 Liter Treibstoff, sagte der Kanzler.

Zur Flüchtlingssituation betonte der Kanzler, das Innenministerium sei in enger Absprache mit Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien, wo es einen zunehmenden Druck an Flüchtlingen gebe. Ukrainer dürften aufgrund des Assoziierungsabkommens visafrei in Europa einreisen und sich drei Monate in der EU aufhalten. Es gebe auch bereits eine höhere Durchfahrt von Ukrainern durch Österreich. "Österreich ist gut vorbereitet", es gebe die klare Zusicherung an die Nachbarstaaten, zu helfen und ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn notwendig.

10.000 Helme werden geliefert

"In den dunkelsten und schwersten Stunden, die die Ukraine derzeit erlebt, stehen wir dem Land und seiner Bevölkerung solidarisch zur Seite", erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Aussendung. "Daher haben wir beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe 'Schutz und Hilfe' zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen."

Das Außenministerium gab laut Aussendung des Bundeskanzleramts im Krisenkabinett ein Lageupdate über die Situation der Österreicher, die sich noch in der Ukraine befinden. Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ausreisen wollen, erhielten logistische Unterstützung. Bisher seien in mehreren begleiteten Konvois Österreicher in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt sind laut Außenministerium noch rund 120 Österreicher in der Ukraine, rund 40 davon im Großraum Kiew. "Aufgrund der unabsehbaren Sicherheitssituation in und um die Hauptstadt empfehlen wir den Österreicher:innen in Kiew, ihre Wohnungen möglichst nicht zu verlassen und in ihren Gebäuden Schutz zu suchen. Eine Evakuierung ist derzeit nicht vorgesehen", hieß es aus dem Außenministerium.

Versorgungssicherheit gegeben

Österreich werde sich weiter an EU-Sanktionen gegen Russland beteiligen, kündigte Nehammer an. "Ratspräsident Charles Michel hat bereits gesagt, dass weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation in Planung sind. Österreich wird sich selbstverständlich weiterhin im europäischen Gleichklang an diesen Maßnahmen beteiligen. Klar ist, dass auch die europäische und österreichische Wirtschaft selbst die Auswirkungen der Sanktionen spüren werden - aber auch darauf sind wir vorbereitet."

Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar, heißt in der Aussendung weiter. Das Energieministerium habe aber einmal mehr klargestellt, dass die Versorgungssicherheit Österreichs weiterhin gewährleistet sei.

Am Montag zu Mittag telefonierte Nehammer mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. "Es geht ihm gut, aber die Situation in Kiew ist dramatisch", berichtete Nehammer nach Angaben seines Büros. "Der Bürgermeister hat mir berichtet, dass nunmehr zum Teil auch Wohnhäuser unter Raketenbeschuss liegen." Die ukrainische Armee und die Bevölkerung seien fest entschlossen, ihre Hauptstadt gegen russischen Truppenverbände zu verteidigen, der Ring russischer Kampfverbände rund um Kiew sei auch noch nicht vollständig geschlossen. "Klitschko hat auch von schweren Verlusten der russischen Armee berichtet", so Nehammer. "Laut ukrainischen Angaben gäbe es mehr als 2.000 russische Soldaten, die im Kampf um Kiew bereits gefallen seien."

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez: "Die Sanktionen werden Russland ins Mark treffen, sie werden Russland wehtun." Gleichzeitig habe die Regierung ein Interesse, dass die Sanktionen die österreichische Wirtschaft möglichst wenig treffen.