Gefecht in der Ost-Ukraine - Nehammer: Invasion "auf Knopfdruck" möglich

Demnach habe es einen Artillerie-Beschuss gegeben, wie es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt. Das ukrainische Militär berichtete, aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten sei im Gebiet von Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden. 

Ukraine dementiert, ebenfalls geschossen zu haben

Im Gegensatz werfen die von Russland unterstützten Separatisten der Ukraine vor, mehrmals geschossen zu haben. Das dementierte jedoch die ukrainische Armee. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagt ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Streitkräfte hätten bei vier Angriffen in den letzten 24 Stunden Mörser, Granatwerfer und ein Maschinengewehr eingesetzt, erklären Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk.

Nehammer: "Fake-Abzug" der Russen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schenkt der Ankündigung Russlands, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, keinen Glauben. Der Abzug russischer Truppen von der Halbinsel Krim sei ein "Fake-Abzug" gewesen, sagte Nehammer am Donnerstag in Brüssel. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass auf Knopfdruck eine Invasion in die Ukraine möglich ist".

Die jüngsten Gefechte in der Ostukraine "können zweierlei bedeuten", erklärte Nehammer. Es sei "generell eine angespannte Situation und Feuergefechte können dort rasch entstehen", es könne aber auch der Beginn einer "Erzählung" seitens Russlands sein, dass aufgrund der Eskalation vor Ort ein Eingreifen von russischer Seite notwendig sei, sagte der Bundeskanzler.

Nach Ansicht Nehammers sei das Wichtigste jetzt im Dialogformat vertrauensbildende Maßnahmen zu finden. Gleichzeitig müsste man aber auch vorbereitet sein, sollte "mit militärischen Mitteln die Ukraine angegriffen werden, dass dann eine ganz klare, entschiedene und nachhaltige Reaktion" seitens der EU gegenüber Russland "notwendig und wichtig ist", bekräftigte Nehammer. Die EU-Kommission bereite gerade ein entsprechendes Sanktionspaket vor.

Keine Beweise für Russen-Rückzug

Die NATO hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. "Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bisher haben wir keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation gesehen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Indes kündigte Russland nach Militärmanövern die Rückkehr von Panzereinheiten und anderen Militärfahrzeugen auf ihre Stützpunkte an.

Russland habe zuletzt erneut seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis gestellt, Gewalt anzudrohen, um seine Ziele zu erreichen. "Leider fürchte ich, dass dies der neue Normalzustand ist, auf den wir vorbereitet sein müssen", sagte Stoltenberg zu Beginn des zweiten Tages von Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

Auch die EU sieht vor Ort keine Zeichen der Deeskalation Russlands. Vielmehr dauere der Truppenaufmarsch an, obwohl Russland das Gegenteil behaupte, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU bleibe angesichts dieser Entwicklung wachsam.