Aufmarsch statt Abzug? Biden und Scholz sehen Angriffsgefahr für Ukraine

Nach einem Telefonat zwischen Biden und Scholz fordern sie, Russland müsse "echte Schritte zur Deeskalation einleiten". Scholz unterrichtete Biden in dem Telefonat auch über sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau. "Beide begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nun müsse ein konstruktiver Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit beginnen.

Der "Schlüssel" dafür liege in Moskau. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland dagegen mit "außerordentlich gravierenden Konsequenzen" zu rechnen. Das bestätigte auch die US-Botschafterin in Wien, Victoria Kennedy in einem Interview.

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Aufmarsch statt Abzug? 

Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. An der russisch-ukrainischen Grenze befänden sich laut Biden inzwischen "mehr als 150.000" russische Soldaten.

Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen."

Genozid als Einmarsch-Vorwand

Das US-Außenministerium warf Russland unterdessen vor, mit unbegründeten Vorwürfen eines "Genozids" in der ostukrainischen Region Donbass einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland schaffen zu wollen. Russische Medien hatten zuletzt Artikel und Fotos zu angeblichen Massengräbern in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region veröffentlicht. Putin hat in diesem Zusammenhang von einem "Genozid" gesprochen.

"Das sind falsche Schilderungen, die Russland entwickelt, um sie als Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine zu verwenden", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. "Diese Behauptungen basieren nicht auf der Wahrheit." Die USA haben Russland wiederholt vorgeworfen, einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen zu wollen - unter anderem mit einem Propagandavideo, das Opfer eines angeblichen ukrainischen Angriffs zeigen soll. Scholz hatte den Begriff des Völkermordes bereits am Dienstag bei seinem Moskau-Besuch zurückgewiesen. "Das ist ein heftiges Wort", meinte der deutsche Kanzler. "Es ist aber falsch - das, glaube ich, sollte man ganz klar sagen."

Auch Ukraine glaubt nicht an Abzug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi wies unterdessen die russische Darstellung eines teilweisen Truppenanzugs von der Grenzregion zurück. Der "Bild" sagte Seleskyi: "Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen." Auch die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den "zurückliegenden Tagen" habe Russland rund 7.000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, "und einige davon kamen erst heute an", so ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses.

Auch der Chef des britischen Militärnachrichtendiensts glaubt, dass Russland seine Truppen verstärkt. "Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass Russland seine Truppen von den Grenzen der Ukraine abgezogen hat. Im Gegensatz zu seinen Beteuerungen baut Russland seine militärischen Fähigkeiten in der Nähe der Ukraine weiter aus", betonte Generalleutnant Jim Hockenhull. "Russland verfügt über die militärische Stärke, um eine Invasion in der Ukraine durchzuführen," ergänzte Hockenhull.