"Gagenkaiser": ÖVP hat noch Fragen an Kickl
Konkret geht es um die wiederaufgeflammte Causa zur Werbeagentur Ideenschmiede, an der Kickl beteiligt war. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah am Montag in einer Pressekonferenz weiterhin zahlreiche aufklärungswürdige Vorgänge und bezeichnete Kickl als möglichen "Gagenkaiser".
In der eigentlich 2015 aufgekommenen Affäre geht es auch um mögliche Kick-back-Zahlungen an die Kärntner FPÖ. Kickl hatte die Agentur mitbegründet, er sei aber nur für kurze Zeit stiller Gesellschafter gewesen, sagte der FPÖ-Chef auch im U-Ausschuss bereits aus.
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In der Causa gab es bereits einen gerichtlichen Schuldspruch, gegen Kickl wurde aber nicht ermittelt. Dennoch sieht ihn die ÖVP tief in die Causa verstrickt.
Hanger Fragen an Kickl
Obwohl eine weitere Befragung Kickls im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" noch nicht fixiert ist, hat Hanger schon jetzt Fragen an ihn formuliert: Etwa, ob er von Kick-Back-Zahlungen der Agentur gewusst habe. Auch sieht der ÖVP-Mandatar Ungereimtheiten, was den seiner Ansicht nach viel zu niedrigen Kaufpreis des Gebäudes in Kärnten und betrifft.
Und auch ein Auftrag Kickls als einstiger Innenminister für die Nachfolgeagentur der Ideenschmiede ist von Interesse.
Hangers Fragen zum "System Kickl"
Nicht zuletzt will Hanger Kickl auch als "Gagenkaiser" bestätigt sehen, sei dieser doch als Abgeordneter auch noch Freier Mitarbeiter der FPÖ Wien gewesen und soll somit rund 20.000 Euro im Monat verdient haben.
Eine weitere für den U-Ausschuss vorbereitete Frage Hangers beschäftigt sich mit dem Grazer Finanzskandal - ein Thema, das schon einmal im U-Ausschuss nicht zugelassen worden war, da es nicht die Bundesvollziehung betrifft. Hanger will dennoch hartnäckig bleiben.
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Ideenschmiede bei Koalition kein Thema
Auf die Frage, warum die ÖVP die Causa Ideenschmiede eigentlich nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen mit den Blauen zwei Jahre später thematisiert hat, meinte Hanger: "Damals war das nicht auf der Tagesordnung." Allerdings gestand der ÖVP-Politiker zu, dass es ein Fehler gewesen sei, Kickl danach als Innenminister zu akzeptieren.
Unbeeindruckt von den Vorwürfen gegen seinen Parteichef zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. "In ihrer Panik vor dem Macht- und Kontrollverlust durch die bevorstehenden Wahlniederlagen hat sich die ÖVP nun endgültig für den schmutzigen Weg des Dirty Campaigning entschieden", meinte er in einer Aussendung und verwies auf mehrere privatwirtschaftliche Funktionen Hangers, die im Firmenbuch zu finden seien.
Zusammenfassung
- Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger stellt bereits vor der zweiten Befragung im U-Ausschuss Fragen an FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Causa Ideenschmiede und möglichen Kick-back-Zahlungen.
- Hanger hinterfragt auch den Kaufpreis eines Gebäudes in Kärnten und einen Auftrag an die Nachfolgeagentur der Ideenschmiede, den Kickl als Innenminister erteilt haben soll.
- Kickl, der als Abgeordneter und Freier Mitarbeiter der FPÖ Wien tätig war, soll rund 20.000 Euro monatlich verdient haben; die ÖVP bedauert es, ihn als Innenminister akzeptiert zu haben.
