APA/HELMUT FOHRINGER
Live vom ÖVP-U-Ausschuss: Landeshauptmann Wallner wird befragt
Geladen ist neben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein Steuerprüfer im Fachbereich Großbetriebsprüfung. Sein Kommen abgesagt hat hingegen der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler.
Für Aufsehen sorgte der Finanzbeamte, der schilderte, dass er "rechtswidrig verfolgt wurde - durch das BMF". Grund dafür sei ein Steuerverfahren gegen einen ÖVP-Großspender gewesen.
Er und seine Kollegen seien als mutmaßliches Leak massiv verfolgt und angezeigt worden. Es habe eine Anzeige bei der WKStA und eine Disziplinarverfahren gegen ihn gegeben. Die Datenschutzbehörde habe die Rechtswidrigkeit des Vorgehens festgestellt. "Da hat man gemerkt, was politische Einflussnahme bewirken kann", sagte der Beamte, der von massivem Druck berichtete.
Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Tag 16
Zusammenfassung
- Vor dem offiziellen Beginn des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um 10 Uhr stimmen die Eingangsstatements ab 09:30 auf einen turbulenten Tag ein.
- Im Fokus des Ausschusses steht am Mittwoch die Causa um die Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund Vorarlberg.
- Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden.
- Landeshauptmann Markus Wallner wird am Nachmittag befragt.
- Geladen ist neben dem Landeshauptmann ein Steuerprüfer im Fachbereich Großbetriebsprüfung.
