Nehammer nach Telefonat: Putin gab "Signale, Nahrungsexporte über die Seehäfen zuzulassen"

Nach seinem Telefonat mit Wladimir Putin sprach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von schweren Verlusten auf beiden Seiten in der Ukraine und einer katastrophalen humanitären Situation vor Ort. Nehammer habe mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj über Hilfen für die Ukraine gesprochen, bevor er Wladimir Putin angerufen habe. "Wir stehen auf der Seite der Ukraine", stellte der Kanzler klar. Man benenne den Verantwortlichen für die Auseinandersetzung und das sei die Russische Föderation. 

Grüne Korridore

Auch das Thema von sicheren grünen Korridoren für Lebensmittel-Exporte aus der Ukraine sei angesprochen worden. Putin ist nach Angaben des Kanzler bereit, aus der Ukraine Exporte von Saat- und Nahrungsmitteln zuzulassen. "Präsident Putin hat durchaus Signale gegeben, Exporte über die Seehäfen zuzulassen", es werde sich aber erst weisen, "ob diese Exporte durch sichere Korridore stattfinden können".

Putin habe entsprechende "Signale gegeben", sagte Nehammer am Freitag nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem Kreml-Chef. "Die Ernährungssicherheit ist dem russischen Präsidenten voll bewusst", sagte Nehammer, der vor den globalen Folgen und deiner Destabilisierung des Weltfriedens warnte.

Es gehe um Millionen von Tonnen Weizen und Getreide, die aus der Ukraine weggebracht werden müssten. Sein nunmehriges Gespräch mit Putin beschrieb Nehammer als "sehr intensiv, sehr ernst". Putin habe vom Westen eine Aufhebung der Sanktionen verlangt. Der russische Präsident habe "seine Kriegslogik". Ihm zufolge sei der Westen selbst verantwortlich, wenn sich der Krieg in der Ukraine verlängere, so Nehammer. "Putin neigt dazu, das aufzurechnen." Er erkenne aber auch die Dramatik der Situation, auch Russland suche weltweit Verbündete.

Keinen Gefangenaustausch

Mit Putin habe Nehammer über das Thema des Gefangenenaustausches gesprochen. "Es gibt vorerst keinen", stellte der Bundeskanzler die Position Putins klar. Es sei wichtig, dass die Russland und die Ukraine dem Roten Kreuz Zugang gewähren. "Es gab auch da Zusicherungen, das Thema wieder stärker mit der Ukraine zu verhandeln".

Putin: Gaslieferungen gesichert

Putin habe von sich aus angesprochen, dass Russland weiter Gas nach Österreich liefern wolle. Nehammer habe ihn darauf angesprochen, dass, wenn der Speicher im Salzburger Haidach nicht gefüllt werde, Russland diesen verliere.

"Dramatische Lage"

Die militärische und humanitäre Lage im Donbass und anderen Kampfgebieten seien laut Kanzler "dramatisch", stelle er schon im Vorfeld des Gesprächs klar. "Auf humanitärer Ebene tut Österreich alles, um die fürchterlichen Folgen des Krieges zu mildern, deshalb werden wir uns auch um schwerverletzte Zivilisten, Frauen und Kinder kümmern und sie medizinisch versorgen", versicherte der Bundeskanzler. Ebenso sei es wichtig, zu einer Lösung bei der Frage des Exports der ukrainischen Ernte zu gelangen, bevor diese vor Ort verrotte und es gleichzeitig in vielen Teilen der Welt zu einer Hungersnot komme. "Ich unterstütze hier die Bemühungen von UNO-Generalsekretär Guterres", so Nehammer.

Absprache mit Ukraine

Nehammer hat sich laut offiziellen Angaben am gestrigen Donnerstag mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres ausgetauscht und zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ministerpräsident Denys Schmyhal und dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer gesprochen. Am Freitagvormittag telefonierte der Bundeskanzler mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um über den Istanbuler Friedensprozess sowie die Frage der Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu sprechen.

Mit Erdogan abgestimmt

"Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe ich heute die Istanbuler Gespräche erörtert, deren Weiterführung ich sehr unterstütze", so Nehammer. Dieses Format sei bisher das einzige, in dem die Ukraine und die Russische Föderation miteinander gesprochen hätten. "Für mich ist wichtig, dass die beiden Seiten auch nicht aufhören, über die Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs zu sprechen", unterstrich der Bundeskanzler. "Das habe ich im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten thematisiert, ich werde es auch bei Wladimir Putin ansprechen." Auch das Internationale Rote Kreuz setze sich dafür ein, dass dies zustande komme. "Österreich wird einen solchen Austausch politisch jederzeit und mit all seinen Möglichkeiten unterstützen."