Nehammer bei Putin: "Generell keine positiven Eindrücke"

Das umstrittene Gespräch zwischen Karl Nehammer und Wladimir Putin fand hinter verschlossenen Türen statt. Laut einer Aussendung des Bundeskanzleramts nach dem Treffen in Moskau sei das Gespräch "sehr direkt, offen und hart" gewesen. "Das ist kein Freundschaftsbesuch. Ich komme gerade aus der Ukraine und habe das unermessliche Leid mit eigenen Augen gesehen, das durch den russischen Angriffskrieg entstanden ist", wird Nehammer darin zitiert.

Die Reise nach Moskau und das Gespräch mit Putin seien für den Kanzler daher "eine Pflicht" gewesen - man wolle "nichts unversucht lassen", um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bewirken.

"Generell keine positiven Eindrücke"

In einer Pressekonferenz nach dem Gespräch zeigte Nehammer aber wenig Optimismus: Er habe bei seinem Treffen mit dem russischen Präsident "generell keine positiven Eindrücke" gewonnen, sagte der Kanzler. Auf seine Botschaft, dass Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Gespräch bereit sei, habe es von Putin "keine Reaktion" gegeben.

Generell sei Russland offenbar dabei, eine Offensive in der Ostukraine im Gebiet der russischen Separatistengebiete vorzubereiten. Zudem setzte der russische Präsident offenbar darauf, einen allfälligen Dialog über die ins Stocken geratene Verhandlungen in der Türkei fortzusetzen, sagte der ÖVP-Bundeskanzler. "Er hat nach wie vor Zutrauen in die Istanbuler Friedensgespräche". Er werde dazu auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Es müsse auch eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen geben, forderte Nehammer. Zu diesem Thema habe es eine heftige Diskussion gegeben. Putin unterstelle der Internationalen Gemeinschaft in diesen Fragen nämlich Parteilichkeit.

"Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen und handelt auch entsprechend", so der Regierungschef. Anfangs habe Putin des Begriff "Krieg" nicht akzeptiert, gegen Ende habe der russische Präsident jedoch sinngemäß gesagt, er hoffe, dass dieser bald ende.

Sanktionen und humanitäre Korridore

Nehammer habe laut der Aussendung jedenfalls "die schweren Kriegsversbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind". "Meine wichtigste Botschaft an Putin war (...), dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer".

Nehammer habe Putin "in aller Deutlichkeit" gesagt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, so lange Menschen in der Ukraine sterben. Außerdem habe er Russlands Machthaber gesagt, dass die EU so geeint sei "wie noch nie". Im Gespräch sei es auch um humanitäre Korridore gegangen. Diese brauche es "um Trinkwasser und Lebensmittel in die belagerten Städte zu bringen und Frauen, Kinder und Verwundete herauszubringen." 

Nehammer wolle nun die EU-Staaten über das Gespräch informieren und über weitere Gespräche beraten. Nehammer hatte als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar Moskau besucht.  Wie Putin auf Nehammers Forderungen reagierte, ist der Aussendung des Bundeskanzleramts nicht zu entnehmen.

Im Kreml verzichtete man zunächst auf Erläuterungen zum Gespräch, von dem es selbst keine Bilder gibt. "Das Treffen sei nach Maßstäben der letzten Zeit nicht sonderlich lang gewesen", kommentierte Putin-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Zu Inhalten können er einstweilen nichts sagen, erklärte er.