Ukraine-Konferenz beschließt Prinzipien für Wiederaufbau

Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten einigten sich in der "Erklärung von Lugano" auf sieben Grundprinzipien. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten.

Demokratischer Prozess und CO2-freie Gesellschaft

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Günstlingswirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heißt es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden."

Ukraine bei Korruption auf hinteren Plätzen

Trotz großer Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen für Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmöglich machen sollen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau gehe weiter. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach "maximale Transparenz" bei allen Projekten.

Verhältnis Ukrainer:innen - Behörden seit Krieg verbessert

Zwei Entwicklungen stimmen Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter anderem für Aktivitäten mit der Ukraine zuständig, optimistisch: "Zum einen hat sich das Verhältnis der Ukrainer zu Regierung und Behörden durch den Krieg verbessert. Sie wissen, was sie an staatlichen Strukturen haben und wofür sie Steuern zahlen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Zum anderen gibt die Perspektive für den EU-Beitritt einen klaren Rahmen, um Reformen umzusetzen."

In Lugano sei auf internationaler Ebene der Prozess zum Wiederaufbau der Ukraine eingeleitet worden, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz, am Dienstagvormittag. Das während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz Erreichte solle den Grundstein legen für mehr als nur den Wiederaufbau. Die in Lugano vollbrachte Arbeit sei eine Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg.

Ukraine braucht für Wiederaufbau 720 Milliarden Euro

Bei der Konferenz sei ihr die Dimension der Zerstörung in der kriegsversehrten Ukraine noch einmal deutlich geworden, sagte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei."

Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro. Dafür sollten die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten herangezogen werden, die weltweit eingefroren sind, forderte Schmyhal: "Russland und anderen möglichen Aggressoren muss klar sein, dass sie für grundlose und ungerechtfertigte Angriffe zahlen müssen."

Edtstadler sagt Unterstützung zu und mahnt Reformen ein

Österreich zeigte sich bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz einerseits solidarisch, mahnte andererseits aber eine Bringschuld seitens der Ukraine ein. "Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht infrage zu stellen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Zugleich sei es "unerlässlich, dass die Reformen fortgesetzt werden".

Edtstadler strich in ihrem Statement vor den Konferenzteilnehmern das bisherige österreichische Engagement für die Ukraine und die bisher dafür aufgewendeten Mittel von mehr als 80 Millionen Euro hervor. Konkret erwähnte sie unter anderem Kapazitäten zur Unterbringung von mehr als 78.000 Flüchtlingen, die in Österreich geschaffen worden seien, und die Ausweitung der ÖBB-Bahntransporte zum Export ukrainischen Getreides, das wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht wie vor dem Krieg auf dem Seeweg ausgeführt werden kann.

Westbalkan darf nicht ins Hintertreffen geraten

Wenn die Unterstützung für die Ukraine auch nicht infrage zu stellen sei, die Westbalkan-Staaten dürften bei der EU-Integration gegenüber der Ukraine nicht ins Hintertreffen geraten, strich die Ministerin gemäß der österreichischen Regierungslinie hervor. Auch die EU-Annäherung der Ukraine müsse auf Basis von Fortschritten erfolgen. Die Ukraine habe solche Fortschritte - etwa bei der Verwaltung oder bei der Korruptionsbekämpfung - gemacht. Das müsse aber so weitergehen.

Aus Sicht Edtstadlers soll die Konferenz durch hochrangige Präsenz auf Ministerebene vor allem "ein weiteres Zeichen der Solidarität" für Kiew sein, wie sie gegenüber der APA sagte. Weitere Zusagen von österreichischer Seite machte Edtstadler in Lugano nicht.

Eine klassische Geberkonferenz war das Wiederaufbauforum in Lugano nicht. Ziel der Konferenz war es vor allem, einen umfassenden und systematischen Plan zum Wiederaufbau der kriegsgebeutelten Ukraine auszuarbeiten, einen Plan zur Aufbietung und zum Einsatz bereits vorhandener und weiterer Geldmittel. Rund 40 Länder waren vertreten sowie rund 15 internationale Organisationen.