Bildungsstadträtin Emmerling im "Spitzenduo" bei Wien-Wahl

Rund um die NEOS-Spitze für die anstehende Wahl herrschte derweil zuletzt Verwirrung. "Zugegeben, die zeitlichen Komponenten waren etwas schwierig, auch mit unserem Vorwahlsystem", räumt Emmerling im Interview des Tages in "Beide Seiten Live" ein.

Bei der Wien-Wahl trete sie mit ihrer Kollegin Selma Arapović, neue Klubchefin der Wiener NEOS, als "Spitzenduo" an, wie sie es selbst nennt. Auf die Nachfrage, ob sie denn nun Spitzenkandidatin der NEOS für den 27. April sei, erklärt die Emmerling: "Wenn sie es so wollen, nein."

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Sie führe die Arbeit von Wiederkehr als Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat fort, außerdem sei sie "genauso wie Selma Arapović" Kandidatin für die anstehende Wahl.

Auf die Frage, ob sie nach der Wahl die Koalition mit der SPÖ fortführen wolle, antwortet Emmerling mit einem klaren: "Ja." Auch, dass die Position des Bildungsstadtrats bei den NEOS bleibt, mache "in Kombination mit Christoph Wiederkehr absolut Sinn". Wahlziel sei "auf jeden Fall ein Plus".

"Gute Synergien" mit Wiederkehr

Als frischgebackene Bildungsstadträtin dürfte Bettina Emmerling davon profitieren, dass mit Wiederkehr ein NEOS-Parteifreund den Posten des Bildungsministers besetzt. Sie erhoffe sich jedenfalls "gute Synergien".

Wiederkehr werde den Blick jedenfalls auch nach Wien richten, glaubt Emmerling: "Weil er die Herausforderungen in Wien kennt."

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In der neuen Regierung mit NEOS-Beteiligung einigte man sich unter anderem auf das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, "eine ganz wichtige Maßnahme, um Kinder früher ins Bildungssystem zu bringen, aber auch früher mit dem Deutschlernen zu beginnen", so die Wiener Vizebürgermeisterin.

Während das Kindergartenjahr Aufgabe des Bundes ist, ist das Land zuständig für Anwesenheitspflicht. Im letzten Kindergartenjahr sind hier aktuell 20 Stunden vorgeschrieben, nun soll auf 30 Stunden erhöht werden.

Das hätten die NEOS grundsätzlich bereits in der Amtszeit von Wiederkehr als Bildungsstadtrat machen können, gesteht dessen Nachfolgerin ein. Nun sei eine Gesetzesänderung "in naher Zukunft geplant".  

Sanktionen rund um Pflicht-Deutschkurse

"Viele Maßnahmen, um das Deutschlernen zu forcieren, sind gerade auf dem Weg", so Emmerling und verweist auch auf Deutschkurse im Sommer.

Für eben jene gab es bisher keine Verpflichtung. Die neue Regierung habe sich darauf geeinigt, eben solche Verpflichtungen kommen sollen. Emmerling pocht in diesem Zusammenhang auch auf "Möglichkeiten zu Sanktionen". Die brauche es nunmal, wenn man etwas verpflichtend macht. Wann genau das passieren wird, werde man sehen, ebenso die Form der Sanktionen.

Fastende Schüler im Ramadan "höchst besorgniserregend"

Kritisch äußert sich Emmerling zu den Berichten über Kinder, die entgegen Empfehlungen ihrer Religionsgemeinschaft bereits im jungen Alter im Ramadan fasten würden und dadurch dem Unterricht nicht folgen könnten. "Ich finde das höchst besorgniserregend", so die Bildungsstadträtin. "Da geht es nicht nur um die Gesundheit der Kinder, sondern schlussendlich auch ums Kindeswohl."

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In diesem Zusammenhang sei "ganz viel Aufklärungsarbeit zu leisten", man müsse die Eltern "mit ins Boot holen" und an sie appellieren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Kinder- und Jugendanwaltschaft hätten sich dem Thema bereits angenommen und würden das Gespräch suchen.