EU-Förderbank schlägt 100 Milliarden Euro-Paket für Ukraine vor

Die EU-Förderbank will ihren Vorschlag im Tagesverlauf auf einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im schweizerischen Lugano vorlegen, an der unter anderem auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teilnehmen.

Priorität: Aufbauprozess

Die Regierung des kriegszerstörten Landes will dabei erstmals ihre Prioritäten für den Aufbauprozess präsentieren. An dem zweitägigen Treffen nehmen rund 40 potenzielle Geberländer ebenso wie internationale Organisationen und Finanzinstitutionen teil. Am Dienstag wird auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an der Konferenz teilnehmen.

Die EIB schlägt einen EU-Ukraine Gateway Trust Fund (E-U GTF) vor, für den von EU-Ländern und aus dem EU-Haushalt zunächst 20 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien bereitgestellt werden sollen, wie aus einem von Reuters eingesehenen Dokument hervorgeht. Mit Hilfe privater Investoren sollen dann bis zu 100 Milliarden Euro mobilisiert werden, was etwa der Hälfte des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine entspreche. Das Geld solle vor allem für den Wiederaufbau der Infrastruktur wie Brücken, der Wasser- und Energieversorgung aber auch der Telekommunikationsnetze verwendet werden.

Die EU-Kommission und die EU-Staaten müssen ihm noch zustimmen. Der Vorschlag ähnelt einem Hilfsprogramm, das die EU mit Hilfe der EIB zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Coronakrise aufgelegt hatte.

Tursky trifft ukrainischen Vize-Premier

Im Vorfeld der Wiederaufbau-Konferenz traf sich am Sonntag Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) mit dem ukrainischen Vize-Premier Mychajlo Fedorow. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Unterstützungen für die Ukraine bei der digitalen Infrastruktur und das ukrainische Leitprojekt "Diia", das es der Bevölkerung ermöglichen soll, staatliche Dokumente vollständig digital zu nutzen und die Verwaltung auch während des Krieges aufrecht zu halten. "Die digitale Infrastruktur in der Ukraine konnte in beeindruckender Art und Weise aufrecht gehalten werden, jedoch gibt es viele Bereiche, wo die Ukraine Unterstützung benötigt, wie externe Datencenter oder der Wiederaufbau und die Verstärkung der fixen Breitband-Struktur. Hier wird Österreich bestmöglich unterstützen," erklärte Tursky nach dem Meeting mit Fedorow.

Wiederaufbau Ukraine: Symbol für Macht der Demokratie

Die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine wird 2023 Großbritannien ausrichten. "Wir haben die Ukraine während des Krieges federführend unterstützt und werden auch in Zukunft den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der ukrainischen Regierung federführend unterstützen", sagt die britische Außenministerin Liz Truss. Der Wiederaufbau der Ukraine werde ein Symbol für die Macht der Demokratie über die Autokratie sein. Er werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen führen, "dass seine Versuche, die Ukraine zu zerstören, nur zu einer stärkeren, wohlhabenderen und geeinteren Nation geführt haben."