München: 200.000 bei Demo gegen Rechtsaußen und CDU-Kurs

Am vergangenen Wochenende gingen allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD zu demonstrieren. Nun gab es wieder in zahlreichen deutschen Städten Proteste. 

Hintergrund ist die von der CDU im Bundestag in Kauf genommene Unterstützung der AfD von Vorlagen zur Verschärfung der Migrationspolitik.

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In Hannover waren laut einem Polizei-Sprecher am Samstag 24.000 Menschen auf der Straße, in München über 200.000. Die Organisatoren der Initiative "München ist bunt" wollen damit vor der Bundestagswahl am 23. Februar "ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie" setzen. Sie warnen, dass "Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden". 

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Wegen der umstrittenen Abstimmung mit Unterstützung der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, steht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermehrt unter Kritik. Zahlreiche Kommentator:innen sehen darin das Ende der "Brandmauer" gegen die AfD. 

"Viel Vertrauen in seine Person verspielt"

SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach Merz, dessen CDU in Umfragen führt, am Samstag die Tauglichkeit für das deutsche Kanzleramt ab. "Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen". 

"Sein Agieren der vergangenen Wochen zeigt neben der fehlenden Haltung eben auch, dass er über keinerlei Regierungserfahrung verfügt." Esken fügte hinzu: "Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet." Merz habe "viel Vertrauen in seine Person verspielt". Der CDU-Chef sei im Austeilen besser als im Einstecken. "Womöglich hat er bis heute nicht überwunden, dass weder Kohl noch Merkel ihn für einen Kabinettsposten geeignet hielten." Dennoch schloss Esken eine Koalition nach der Wahl mit der Union nicht aus. 

"Wir würden unser Land verraten"

Die CDU-Spitze hingegen war am Samstag bei einem CSU-Parteitag in Nürnberg wieder bemüht, jeglicher Kooperation mit der AfD für die Zukunft eine deutliche Absage zu erteilen. "Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit", sagte Markus Söder und rief: "Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer."

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Merz ging gar einen Schritt weiter: "Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen."

Die CDU stehe in der Tradition der großen politischen Entscheidungen für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die NATO. "Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden", sagte Merz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Stärkste Kräfte verlieren an Boden

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage verlieren die drei stärksten Kräfte rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl leicht an Boden. Union, AfD und SPD büßten in der Erhebung für die "Bild am Sonntag" je einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ein. CDU und CSU liegen weiterhin klar vorn mit 29 Prozent, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent und der SPD mit 16 Prozent.