U-Ausschuss: Spenden an ÖVP "not a big deal"

Als erste Auskunftsperson geladen war am Mittwoch Ex-OMV-Aufsichtratschef Wolfgang C. Berndt, der einen Zusammenhang zwischen seinen Spenden an die ÖVP und seiner Aufsichtsrat-Tätigkeit dezidiert ausschloss. Am Nachmittag wurde der Ausschuss mit einer leitenden OMV-Mitarbeiterin fortgesetzt, die keine allzu erhellenden Inputs lieferte.

Spenden "keine große Sache"

Der 79 Jahre alte frühere internationale Manager Berndt (Lloyds Bank, Procter & Gamble, GfK) hatte insgesamt 65.000 Euro an die ÖVP gespendet - und zwar noch in seiner Zeit als Vizechef des Aufsichtsgremiums der teilstaatlichen OMV. Im Jahr 2017 waren es für die JVP 20.000 und 2019 für die ÖVP 45.000 Euro. "It's not a big deal (Es ist keine große Sache, Anm.)", sagte er vor den Abgeordneten zu diesen zwei Spenden. Denn die Gesamtsumme entspreche nur 19 Prozent seiner insgesamt getätigten Spenden.

2017 habe er für die Junge ÖVP (JVP) des späteren ÖVP-Chefs und -Bundeskanzlers Sebastian Kurz gespendet, "weil sich damals die Regierung nicht um die Dinge gekümmert hat, die den Menschen auf dem Herzen gelegen sind - das waren nun einmal Migration und Arbeitslosigkeit." Dass er deswegen 2019 Aufsichtsratschef geworden sei, "ist natürlich Unfug - das hat nichts mit quid pro quo zu tun".

Die zweite Spende in Höhe von 45.000 Euro an die ÖVP sei 2019 aus Ärger darüber geflossen, dass die anderen Parteien die gesamte ÖVP-geführte Regierung abgesetzt haben. Das Geld sei für den nötigen Wahlkampf gedacht gewesen.

Nicht in Chats involviert

"Mir war nicht bewusst, dass ich auf einem ÖVP-Ticket sitze", sagte Berndt zur SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, die darauf verwies, dass sich ÖVP und FPÖ die Verteilung von Aufsichtsratsposten ausgemacht haben. Politischen Einfluss habe er nie einen ausgemacht. Zu weiteren Chats zwischen Kurz und Schmid mit OMV-Bezug hielt Berndt fest: "Ich chatte nicht. Ich habe keinen Chat gesehen, wo ich Adressat oder Sender bin."

Abhängigkeit von Russland "hat sich so ergeben"

Dass die Abhängigkeit von Russland beim Gas gestiegen sei, liege "nicht daran, dass irgendeiner eine Entscheidung getroffen hat, das hat sich so ergeben", sagte Berndt. Der Gasverbrauch in Österreich sei von 2014 bis 2021 um ein Fünftel gestiegen, die einheimische Fördermengen hätten sich halbiert, Bezüge aus Deutschland und den Niederlanden seien dramatisch zurückgegangen - aus den Niederlanden etwa, weil das dortige größte Gasfeld Groningen aufgrund von Erdbewegungen rasch geschlossen wird. "Also wurden zusätzliche Mengen gebraucht, um das auszugleichen."

Der aktuelle Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom war 2018 verlängert worden. Unterschrieben haben Ex-OMV-Chef Rainer Seele und Gazprom-Chef Alexey Miller im Beisein von Ex-Kanzler Kurz und Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei deren Treffen im Rahmen von Putins Staatsbesuch in Österreich. Der Aufsichtsrat wurde mit dem Vertrag nicht befasst, sagte Berndt am Mittwoch. Die OMV habe dies zuletzt geändert: Nunmehr würde auch das Gremium mit Gaslieferverträgen befasst, so der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende.

OMV-Mitarbeiterin ohne "Wahrnehmung"

Nach Berndt fand am Nachmittag noch die Befragung einer leitenden OMV-Mitarbeiterin statt. Abgesagt hatte hingegen die ehemalige rechte Hand von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Markus Friesacher.

Die leitende OMV-Mitarbeiterin berichtet direkt dem Generaldirektor und ist für den gesamten Vorstand tätig, wie sie sagte. In Geschäftsbeziehungen mit Russland sei sie nicht involviert, zuständig ist sie etwa für die Beziehungen zum arabischen Raum. Sie gab sich auf die Fragen der Politiker meist unwissend - etwa zur Vertragsverlängerung OMV-Gazprom.

Sie stellte ihre Rolle tendenziell klein dar, hatte oft "keine Wahrnehmung" und hinterfragte auch öfters, ob Fragen überhaupt zum Untersuchungsgegenstand passten - darüber entfalteten sich schon den ganzen Tag über auch Geschäftsordnungsdebatten.

Internationale Beziehungen wichtig

Die Auskunftsperson - früher auch selbst in ÖVP-Ministerbüros tätig - hielt jedenfalls fest, die Politik sei auch wichtig, um OMV-Interessen im Ausland zu stützen. Selbst habe sie in ihrer OMV-Funktion nicht mit Regierungsmitgliedern, aber mit Kabinettsmitarbeitern zu tun. Denn für die internationalen Beziehungen des Konzerns sei die Zusammenarbeit mit dem Staat und dessen bilateralen Beziehungen wichtig.

Sie war vorübergehend auch Vorstandsmitglied bei der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, bezeichnete sich aber als "ehemaliges und nicht aktives Mitglied". Die OMV sei 2020 aus der Gesellschaft ausgestiegen, nachdem es Aufregung um den neuen Vorstand gegeben habe, so sei auch sie aus dem Vorstand ausgeschieden.

Mit Ex-OMV-Chef Seele habe sie ein professionelles Verhältnis gepflegt. Dieser hab wiederum immer wieder den damaligen Kanzler Kurz über Entwicklungen bei der OMV informiert. Mit Thomas Schmid habe es "sicher enge Kontakte aufgrund der Funktionen Schmidts als ÖBAG-Chef und als OMV-Aufsichtsrat gegeben".

Kein Erscheinen von Karner

Nicht erscheinen wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), den die Opposition am Vortag kurzfristig in den Ausschuss gebeten hatte. "Ein so kurzfristig angekündigtes Erscheinen ist dem Minister nicht möglich", erklärte Karners Sprecher. Die Opposition will den Ressortchef befragen, weil dieser Schmid bisher nicht im U-Ausschuss vorführen ließ. Karners Büro betonte bereits am Dienstag, dafür fehle die rechtliche Grundlage.

Weiter geht der Ausschuss nach den Befragungen dieser Woche dann am 14. September. Die ÖVP will dabei mögliche parteipolitische Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) beleuchten. Neben Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wurde dazu auch der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) und eine frühere Mitarbeiterin des roten Bundeskanzleramts geladen.

Tags darauf sind Ladungen der Opposition eingeplant, als Auskunftspersonen vorgesehen sind der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl.

Prominent besetzt sein wird die Sitzung dann am 28. September: Für diesen Termin haben bereits Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior und der Tiroler Seilbahnenchef und ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl zugesagt.