U-Ausschuss: Sektionschef "blutet das Herz": "So ist die Finanzverwaltung nicht!"
Die Vorgänge im Finanzministerium - besonders natürlich die Finanzierung von Beinschab-Studien und die Steuer-Causa Sigi Wolf - werden am heutigen Donnerstag im ÖVP-U-Ausschuss unter die Lupe genommen. Gleich drei Beamte aus dem Ministerium sind als Auskunftspersonen geladen.
Die dritte Auskunftsperson Gunter Mayr, Sektionschef für Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium, machte seinem Ärger über manche Vorgänge bereits in seinem Eingangsstatement Luft: "Es blutet einem das Herz, wenn man zusehen muss, wie eine Handvoll Personen das Ansehen des BMF beschädigen." Und weiter stellt er klar: "So ist die Finanzverwaltung nicht!"
Die Intervention zugunsten Wolfs glaubte er zunächst dahingehend abgewehrt zu haben, dass er der rechtlichen Einschätzung der Großbetriebsprüfung folgte, also die Steuernachzahlung auf die ursprünglichen 11,6 Millionen festlegte. Erst im Nachhinein musste er feststellen, dass dies sozusagen hinter seinem Rücken nicht umgesetzt wurde.
Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid habe ihn übergangen. Dass der Generalsekretär ihm als Sektionschef vorgesetzt sei und ein Durchgriffsrecht habe, "dafür sind Sie als Parlamentarier verantwortlich", meinte Mayr und empfahl: "Das sollte man sich hier im Hohen Haus vielleicht auch noch einmal anschauen."
Bericht der Revision zunächst gar nicht geliefert
Als erstes wurde um 9.00 Uhr der Leiter der Internen Revision im Finanzministerium befragt. Es ging dabei vor allem um den Prüfungsbericht der internen Revision zu den Beinschab-Studien. Dieser wurde von der Finanzprokuratur zweigeteilt. Die wesentlich kürzere Zusammenfassung für die Öffentlichkeit wurde zum Bericht erklärt, während der eigentliche, wesentlich umfangreichere Bericht zum "Anhang" wurde.
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Als zweite Auskunftsperson sagte der Fachvorstand jenes Finanzamtes aus, das mit der Steuer-Causa um Unternehmer Siegfried Wolf betraut war. Er konnte wenig Erhellendes beitragen.
Der Liveticker zum Nachlesen:
Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Tag 4
Zusammenfassung
- Gleich drei Auskunftspersonen aus der Beamtenschaft im Finanzministerium sind am heutigen Donnerstag im U-Ausschuss geladen. Die dritte Auskunftsperson, BMF-Sektionschef Gunter Mayr hält sich mit Kritik an "einer Handvoll Personen" nicht zurück.
