U-Ausschuss: ÖVP soll Partei-Umfragen über Ministerien finanziert haben

Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) fiel im U-Ausschuss am Donnertag coronabedingt aus. Es wäre interessant gewesen, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, einige Dinge mit der ehemaligen Wirtschaftsministerin abzuklären, wie etwa die "Zahlungsflüsse zwischen Ministerium und ÖVP-nahen Agenturen", die mit entsprechenden Aufträgen bedacht worden seien.

Esterl: Traf Vergabe-Entscheidung nicht

Die Opposition befragte dazu Schramböcks Ex-Generalsekretär im Wirtschaftsministerium Michael Esterl und den stellvertretenden Kabinettschef Paul Rockenbauer. Es ging einerseits um das Projekt zur Erstellung eines Leitbilds. Der Auftrag ging an Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und kostete schlussendlich über 125.000 Euro. Esterl beteuerte, mit der Vergabe nichts zu tun gehabt zu haben, auch wenn Karmasin die Idee zum Angebot in einem Gespräch mit ihm gehabt habe. Dass sich das Projekt schließlich über zwei Jahre zog und die Ausschreibungsvorgabe von 100.000 deutlich überschritt habe an Corona gelegen. Die interne Revision sei am Prüfen.

Wahlkampf-Umfragen vom Ministerium?

Die Opposition warf im U-Ausschuss den Verdacht auf, dass es im Auftrag von Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium Umfragen gab, die eigentlich für ÖVP-Wahlkämpfe benutzt wurden. Die Opposition sieht Parallelen zu Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab für das ebenfalls ÖVP-geführte Finanzministerium. Kurz vor den Wien-Wahlen 2020 ließ etwa das Wirtschaftsministerium vom ÖVP-nahen Meinungsforschungsinstitut Demox Research abfragen, die mit den eigentlichen Agenden des Ministeriums nichts zu tun hatten. 

Behandelt wurden etwa Themenbereiche wie Steuer- und Budgetpolitik oder innere Sicherheit, aber auch die "1. Mai-Kampfrhetorik" von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Gleich dreimal soll abgefragt worden sein ob die Bevölkerung die Arbeit der Opposition in der Krise für gut halte. 

Krainer: "Steuergeldmissbrauch"

Für SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer "geht es um Steuergeldmissbrauch". Das Wirtschaftsministerium sei "sehr auffällig", aber nicht ausschließlich betroffen. Der Verdacht läge laut ihm nahe, dass die Umfragen zentral gesteuert wurden.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos". Die Abgrenzung zwischen Regierungsarbeit und Parteiarbeit sei sowohl im Landwirtschafts- als auch im Wirtschaftsministerium eingehalten worden.

Am Donnerstag geht der U-Ausschuss mit der Befragung von Ex-ÖVP Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger weiter. PULS 24 berichtet live.