U-Ausschüssen fehlt nur noch ein Schritt

Ganz ohne Unstimmigkeiten ging es am Donnerstag nicht ab. Denn die Forderung von Rot und Blau, auch u.a. ÖBAG, BIG und ARE zur Übermittelung von Akten zu verpflichten, fand keine Mehrheit. Hier können sich SPÖ und Freiheitliche noch an den Verfassungsgerichtshof wenden, sollten sie das wünschen.

Zweiter strittiger Punkt war die Zulässigkeit des ÖVP-Antrags. Der designierte SP-Fraktionschef Jan Krainer betonte gegenüber der APA, dass man keinen Experten gefunden habe, der eine Verfassungskonformität des ÖVP-Verlangens feststellen habe können. Im Wesentlichen geht es darum, dass man im schwarzen Antrag keinen abgeschlossenen Untersuchungsgegenstand erkennt und auch zwei unterschiedliche Zeiträume zur Untersuchung angegeben seien.

Seitens der ÖVP meinte Andreas Hanger zur APA, dass die Untersuchung tatsächlich breit angelegt sei. Angesichts der Kürze des Ausschusses werde man aber sehr stringent vorgehen.

Einstimmig erfolgte dagegen die Zustimmung zu den Personalia die Ausschüsse betreffend. Als Verfahrensrichterin kommt in beiden U-Ausschüssen Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien zum Zug, die bereits im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als stellvertretende Verfahrensrichterin fungierte. Als Stellvertreter zur Seite hat sie im COFAG-Ausschuss Jugendrichterin Beate Matschnig, im Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" Verwaltungsrichter Wolfgang Köller.

Als Verfahrensanwalt soll Michael Kasper über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wachen. Seine Stellvertreterin ist Barbara Schütz. Den Vorsitz will in beiden U-Ausschüssen erneut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernehmen.

Auch die Parteien stellen sich bereits auf. Die SPÖ schickt Krainer als Fraktionsführer in den COFAG-Ausschuss und Eva-Maria Holzleitner in den von der ÖVP verlangten Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". Für die ÖVP wird in beiden Ausschüssen Hanger als Fraktionsführer fungieren. Das FPÖ-Team lenken in beiden Christian Hafenecker und Susanne Fürst.

Die Grünen wählten in ihrer Klubsitzung am Donnerstag Nina Tomaselli zur Fraktionsführerin im COFAG-U-Ausschuss, beim "Rot-Blauen Machtmissbrauch" fiel die Wahl auf Meri Disoski. Bei den NEOS will man beim Team nicht zwischen den beiden Ausschüssen unterscheiden.

Geeinigt haben sich die Fraktionen außerdem auf jeweils sechs Befragungstage und einen Reservetag sowie drei Fragerunden mit einer Nettofragezeit von insgesamt 13 Minuten (6 in der ersten, 5 in der zweiten und 2 Minuten in der dritten). Die konstituierenden Sitzungen sind für den 11. Jänner angesetzt, die Berichtslegung für den 1. Juli. Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März. In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist am 22. bzw. 23. Mai.

Hanger nimmt an, dass die angeforderten Akten bis Mitte Februar geliefert sind. Live-Übertragungen wird es wohl keine geben, auch wenn alle Fraktionen nach eigenem Bekunden eine entsprechende Reform anstreben. Laut Hanger sollen in einem nächsten Schritt Experten angehört werden. Da eine solche Geschäftsordnungsänderung im parlamentarischen Prozess relativ viel Zeit braucht, ist nach Einschätzung von Parlamentariern nicht zu erwarten, dass es sich für die beiden kommenden Ausschüsse schon ausgeht.

Die Berichte des Geschäftsordnungsausschuss werden am Freitag im Nationalrat behandelt. Mit deren Aufruf gelten die U-Ausschüsse formal als eingesetzt. Jener von SPÖ und FPÖ widmet sich der titelgebenden Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Dabei soll die mutmaßliche Bevorzugung von Milliardären in Österreich durch die Regierungspartei ÖVP im Vordergrund stehen.

Der U-Ausschuss, der von der Volkspartei alleine getragen wird, befasst sich mit dem von der ÖVP vermuteten "Rot-Blauen Machtmissbrauch". Konkret sollen die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und der FPÖ in der Zeit vom 11. Jänner 2007 bis zum 7. Jänner 2020 unter die Lupe genommen werden. Dabei soll es um eine mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder in von "roten" bzw. "blauen" Ministern geleiteten Ressorts gehen. Die COFAG soll auch in diesem Ausschuss Thema sein.