Klarer Sieg für Südkoreas Opposition bei Parlamentswahl

Nach Auszählung fast aller Stimmen am Donnerstag konnte die Demokratische Partei (Minjoo oder DP) von Oppositionschef Lee Jae-myung ihre Stellung als größte Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung ausbauen. Die Konservativen erlebten das dritte Mal hintereinander bei Parlamentswahlen in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft eine empfindliche Schlappe. Yoon versprach, die Staatsgeschäfte zu reformieren.

Wie südkoreanische Sender unter Berufung auf die staatliche Wahlkommission berichteten, stellt die Minjoo zusammen mit ihrer kleineren Schwesterpartei Demokratische Allianz Koreas mit 175 Sitzen künftig mehr als die Hälfte aller Abgeordneten und kommt somit auf eine absolute Mehrheit. Bei der Wahl vom Mittwoch entfielen demnach auf die regierende Volksmacht-Partei (PPP) und ihre Satellitenpartei 108 Sitze.

PPP-Chef Han habe Präsident Yoon sein Rücktrittsgesuch persönlich übermittelt, berichteten übereinstimmend der südkoreanische Sender KBS und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Präsidialamts in Seoul. Auch hätten wichtige Berater Yoons und weitere Stabsmitarbeiter in seinem Büro um ihren Rücktritt nachgesucht. Ausgenommen davon seien Mitarbeiter im Büro für die nationale Sicherheit, hieß es. Ob der Staatschef die Gesuche akzeptiert oder ablehnt, war zunächst unklar. Er wolle sich im Namen seiner Partei bei den Bürgern entschuldigen, sagte Han in Seoul.

Die PPP hat ihr Ziel deutlich verfehlt, eine weitere Stärkung von Mitte-Links zu verhindern und die bisherigen Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten zu ändern. "Ich werde den Willen der Bürger, der durch die Wahl zum Ausdruck kam, bescheiden akzeptieren", wurde Yoon von einem Sprecher zitiert. Auch wolle er die Regierung reformieren und sein Bestes tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.

Durch den Erfolg der Opposition bei der Wahl droht dem Präsidenten nun, während seiner noch verbleibenden drei Jahre im Amt innenpolitisch weitgehend handlungsunfähig zu werden. In Südkoreas Präsidialsystem laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt. So ernennt der Präsident auch den Premierminister. Allerdings erfordert dessen Ernennung die Zustimmung des Parlaments.

Die Wahl galt als wichtiger Zwischentest für seine Regierung. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2027 geplant. Yoon, der die Wahl vor zwei Jahren knapp vor dem DP-Vorsitzenden Lee knapp gewonnen hatte, kann dann nicht mehr wiedergewählt werden. Zwar kann Yoon nach der Präsidialverfassung des Landes auch mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament weiter regieren. Doch können in diesem Fall wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung von der Opposition blockiert werden.

Zur Wahl waren mehr als 44,25 Millionen Bürger aufgerufen. Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 67 Prozent. Das war das der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren.