Twitter Deutschland sperrt Sachslehner-Tweet

"Insgesamt 16.000 Asylansuchen wurden heuer bereits gestellt. Die allermeisten Asylwerber stammen aus Afghanistan & Syrien. Damit leidet Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU", twitterte Laura Sachslehner, ÖVP-Generalsekretärin, am Pfingstsonntag. Besonders, dass Österreich "leide", sorgte für harsche Kritik u.a. vom grünen Koalitionspartner.

Tweet gesperrt

Während in Österreich der Tweet weiterhin abrufbar ist, wurde er im benachbarten Deutschland offenbar von Twitter gesperrt. Als Grund wird von Twitter die lokale Gesetzgebung in Deutschland angegeben.

Basis für den Tweet von Sachslehner war eine APA-Meldung vom Sonntag, die die Asylzahlen für das erste Drittel des Jahres darstellte. Das Plus gegenüber 2021 beträgt 138 Prozent. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan und Syrien. Von Jänner bis April 2022 haben 16.000 Personen einen Asylantrag gestellt.

ÖVP-Linie

Sachslehner nutzte das, um via Social Media und Aussendung die wohlbekannte Linie der ÖVP kundzutun, dass es einen besseren Außengrenzen-Schutz in der EU brauche und man Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mit solchen aus Syrien und Afghanen vergleichen könne.

Die Aufregung speiste sich daraus, dass sie den Begriff "leiden" verwendete. Grünen-Vizeklubchefin Meri Disoski verwendete in ihrer Replik den Ausdruck "beschämend" und meinte, Österreich leide unter Politikerinnen und Politikern, die auf dem Rücken Schutzsuchender politisches Kleingeld wechseln wollten.

Der Abgeordnete Lukas Hammer litt eigenen Angaben zu Folge "bei so viel Menschenverachtung in einem Tweet" und Mandatar und Anwalt Georg Bürstmayr meinte: "Nein, Österreich leidet nicht. Unser Land nimmt (tatsächlich sogar relativ viele) #Flüchtlinge auf, gewährt ihnen den Schutz, der ihnen zusteht." All diese Debatten spielten sich auf der Plattform Twitter ab und wurden dann auch mehr oder weniger groß von Zeitungen aufgegriffen.