Türkei will auch PKK-Vermögen in Wien einfrieren

Demnach sieht das Finanzministerium in Ankara Anhaltspunkte für Terrorismus-Finanzierung. Betroffen sind Einrichtungen und Menschen in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Österreich, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Regierungsbeschluss hervorging.

Ziel der Sanktionen sind unter anderem auch Organisationen in Deutschland, der Schweiz, Australien und Japan. Die Untergrundorganisation PKK kämpft seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat. Die PKK ist von der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Wiener Verein betroffen

Aus Österreich ist in dem im türkischen Amtsblatt veröffentlichten Regierungsbeschluss der Verein Roja Sor a Kurdistanê mit Adresse in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus von der Vermögenssperre betroffen. Man sei "mit tätigen ehrenamtlichen Helfern Segen und Hoffnung für notleidende Menschen überall rund um Rojava geworden, besonders wo Kriege geführt und Menschen vertrieben werden", heißt es auf der Homepage der Organisation (https://rojasor-osterreich.org/).

Mit Rojava ("Westkurdistan") ist eine Region in Nordsyrien gemeint. Die Türkei bombardierte wiederholt dieses kurdische Selbstverwaltungsgebiet, das von YPG-Milizen (Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert wird. Die von der Kurdenmiliz YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei listet demgegenüber nicht nur die PKK sondern auch die SDF als Terrororganisation.

Unter der Handynummer, die auf der Website Roja Sor a Kurdistanê angegeben ist, ist "kein Teilnehmer bekannt". Eine weitere Anfrage der APA an den Verein mit Bitte um Stellungnahme per Mail blieb zunächst unbeantwortet.

Hilfsorganisationen im Visier

Es lägen "berechtigte Gründe" für den Verstoß gegen das Gesetz zur Verhinderung von Terrorfinanzierung vor, ließ das türkische Finanzministerium wissen. Auch Organisationen und Personen in Italien, Belgien, Dänemark, Schweden, Frankreich Norwegen und Großbritannien fallen unter das Sanktionsregime. Mehrmals wurden Rote-Halbmond-Organisationen genannt.

Ein Sprecher der gelisteten Insamlingsstiftelsen Kurdiska Roda Solen in Schweden beteuerte, man sei eine Hilfsorganisation, nicht in der Türkei tätig und man habe dort auch kein Vermögen. Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Das NATO-Mitglied Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" wie der PKK vor und stellte Bedingungen für ihre Zustimmung zum Beitritt.

Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Nun hängt sie allerdings in einem Ausschuss fest.