Türkei lädt Ö-Botschafter wegen Wien-Demos zu Gespräch

Die Türkei übt harsche Kritik daran, dass die österreichischen Behörden vier Tage lang Kurden-Demos in Wien zugelassen haben. Man könne nicht akzeptieren, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die kurdische Terrororganisation PKK gemacht werde, hieß es. Ankara will darüber nun mit der österreichischen Vertretung sprechen. Dazu sei der Botschafter in das Außenamt "eingeladen" worden.

Das Wiener Außenministerium bestätigte auf Anfrage der APA die Einladung des österreichischen Botschafters in das türkische Außenamt. Der Besuch werde aus terminlichen Gründen aber nicht von Botschafter Johannes Wimmer selbst, sondern vom Geschäftsträger der Botschaft wahrgenommen, hieß es.

Dass in Wien "von der Terrororganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.) und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird", heißt es in der Mitteilung des türkischen Außenministeriums weiter. "Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird", so das türkische Ministerium. Außerdem "verurteilen wir den harten Einsatz der Polizei, der dazu geführt hat, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden".

Die österreichischen Behörden sollen den Kampf mit der von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK ernsthaft führen und nicht das Thema zu einer populistischen Politik nutzen, heißt es in der Aussendung. Im Gespräch mit Botschafter Wimmer sollen die "Sorgen" der türkischen Seite zum Ausdruck gebracht werden, insbesondere bezüglich der viertägigen Demonstrationen "von mit der PKK verbundenen Gruppen" in Wien und bezüglich der "Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen".

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rief die offiziellen Vertreter der Türkei dazu auf, Demonstranten in Zukunft nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen. "Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen. Der Minister hat dringend gefordert, solche Aussagen künftig zu unterlassen. Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut", hieß es nach einem Gespräch des Ministers mit dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun.

Der Botschafter wurde weiters gebeten, einen "Beitrag zur Deeskalation" zu leisten, "anstatt Öl ins Feuer zu gießen". Zudem betonte Schallenberg: "Es ist in unser aller Interesse, dass kein Import ausländischer Konflikte nach Wien stattfindet.

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies Vorwürfe der Türkei zurück. Die PKK sei in Österreich verboten, und so, wie man gegen den rechtsextremen Wolfsgruß vorgehe, gehe man auch gegen Symbole der PKK vor: "Wir gehen da mit dem selben Maß vor", betonte Nehammer.

Es gebe "null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite", unterstrich Nehammer gegenüber der APA. Es gebe überhaupt keinen Grund, türkische Konflikte auf österreichischem Boden auszutragen. Das Gewaltmonopol liege bei der Polizei. Niemand habe das Recht, Selbstjustiz auszuüben, meinte Nehammer mit Blick auf die Ausschreitungen rund um die Kurden-Demonstrationen in Wien, die von türkischen Ultranationalisten angegriffen worden waren.

Bei mehreren Demonstrationen von Kurden und Linken in Wien-Favoriten in der vergangenen Woche war es mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" - gekommen. Die Bundesregierung kündigte am Montag einen Runden Tisch zu den Vorfällen an. Es sei "völlig inakzeptabel", dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen würden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.