Können wir uns das leisten?
Budget-Pläne: Harte Brocken und "Kampf gegen die Uhr"
Es ist "gut und richtig, dass wir eine Regierung bekommen, so wie es aussieht", beginnt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr seine Analyse der Budget-Pläne von Türkis-Rot-Pink im Ö1-Morgenjournal. So weit, so gut – nach über 150 Tagen und einem unrühmlichen Rekord für die längste Regierungsbildung wurde es auch Zeit.
Im 211 Seiten starken Regierungsprogramm findet Felbermayr Kompromisse zwischen den drei Parteien. Große Reformen würden aber fehlen, etwa eine große Änderung des Mietrechts. Positiv bewertet er die Ambitionen, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. In Summe stecke "Licht und Schatten" in dem Programm.
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Die Herausforderung, die über allem steht: Das Budgetloch stopfen. Allein heuer müssen über sechs Milliarden Euro her, um ein Defizitverfahren der EU abwenden zu können. "Das wird ganz schwierig und da droht auch in den nächsten Jahren sicher Ungemach", so Felbermayr.
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Wie soll man das alles bezahlen?
Das große Problem: Die Wirtschaft schwächelt, von dieser Seite kann man sich kaum Mehreinnahmen erwarten. Noch von jahrelanger Teuerung belastet, kann und will man nicht noch weiter an der Steuerschraube drehen. Und dazu kommen anstehende Reformen, die wirklich teuer sind.
Ein Beispiel dafür ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Dafür haben vor allem ÖVP und NEOS getrommelt. Es sei eine wichtige Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und damit der Wirtschaft zu helfen, so Felbermayr. Die Frage ist aber, "wie man die finanzieren soll".
Im Regierungsprogramm ist die Rede davon, den Familienlastenausgleichsfonds nicht mehr über den Lohnzettel, sondern die normalen Steuern zu finanzieren – ab 2027, wenn bis dahin genug Geld da ist. Aber "da reden wir gleich über 5,7 - 6 Milliarden Euro pro Jahr", so Felbermayr.
Ähnlich sieht es mit den Plänen um die Landesverteidigung aus. Geplant ist, die Ausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu verdoppeln. Auch das koste "5-6 Milliarden Euro pro Jahr", erklärt der Wifo-Chef.
Kann heuer schon genug gespart werden?
Was Felbermayr fehlt: "Eine klare tabellarische Aufstellung, wie man die 6,3 Milliarden heuer und die 8,7 Milliarden nächstes Jahr tatsächlich hereinbringen will, da sind sicherlich noch einige Fragen offen." Etwa, wo und wie die kolportierte Milliarde in den Ministerien gespart werden soll.
Darauf müsse man noch warten, bis die gesetzliche Grundlage für das Budget da ist. Klar sei aber auch: "Man kann nicht alle Details schon im Vorfeld ausformuliert haben."
"Größter Brocken, der auch schnell gehen wird", sei jedenfalls der Klimabonus. Die Abschaffung spült Milliarden ins Budget. Auch die Bankenabgabe, die 500 Millionen Euro bringen soll, "soll schnell liefern". Bei Maßnahmen wie der Reform der Bildungskarenz sieht es aber nicht so aus, als würde die noch heuer greifen.
Es sei also auch "ein Kampf gegen die Uhr", bilanziert der Wifo-Chef. Ein weiterer wichtiger Punkt, der für die Menschen als auch die Wirtschaft momentan von großer Bedeutung sei: Man müsse jetzt "neue Zuversicht ausstrahlen".
Zusammenfassung
- Die türkis-rot-pinke Regierung steht vor einer Mammutaufgabe.
- Milliarden müssen gespart werden, gleichzeitig braucht es Geld für Reformen und die Zukunft.
- "Das wird ganz schwierig", bilanziert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im Ö1-Morgenjournal, der im neuen Regierungsprogramm "Licht und Schatten" sieht.
