Neue Regierung
Vorletzte Hürde: ÖVP und SPÖ legen sich beim Personal fest
Was die Personalia angeht, war es während der vergangenen Tage in der SPÖ hoch her gegangen. Nunmehr scheint doch klar zu sein, wer die Ministerposten besetzt.
SPÖ
Vizekanzler Andreas Babler dürfte neben Kultur, Medien und Sport auch die Wohnbau-Agenden lukrieren. Als neuer Finanzminister ist der Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer vorgesehen, für das Infrastrukturressort der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke.
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Justizministerin wird voraussichtlich die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer, wie zunächst Ö1 berichtet hatte. Schon länger festgestanden war, dass ÖGB-Vize Korinna Schumann das Sozialressort übernimmt und Eva Maria Holzleitner die Bereiche Frauen und Wissenschaft.
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PULS 24 Infochefin Corinna Milborn und Redakteur Daniel Retschitzegger analysieren das Regierungsprogramm. Welche Partei musste am meisten Kompromisse eingehen?
ÖVP
In der ÖVP war die Personalsuche deutlich ruhiger verlaufen, was auch damit zusammenhängt, dass es im Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner, im Innenministerium mit Gerhard Karner und im Landwirtschaftsressort mit Norbert Totschnig keine Änderungen geben dürfte.
Neuer Kanzler wird der geschäftsführende Parteichef Christian Stocker. Unter anderem für Jugend zuständige Ministerin im Kanzleramt soll die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm werden. Offen ist bisher, wer das Wirtschaftsministerium übernimmt.
Offene Staatssekretariate
Dazu gilt es von den beiden großen Parteien noch sechs Staatssekretariate zu besetzen. Erste Namen sickerten Donnerstagabend durch. So soll laut "Standard" die langjährige Gesundheitslandesrätin Niederösterreichs Ulrike Königsberger-Ludwig Sozialministerin Schumann im Gesundheitsbereich unterstützen.
Der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird demnach Staatssekretär im Innenministerium zuständig für den Staatsschutz und Babler selbst bekommt die Abgeordnete Michaela Schmidt als Unterstützung. Seitens der ÖVP wird das wichtige Staatssekretariat im Finanzressort mit der steirischen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl besetzt, vermutet die "Presse".
Zusammenfassung
- In der SPÖ übernimmt Andreas Babler als Vizekanzler die Ressorts Kultur, Medien, Sport und Wohnbau. Markus Marterbauer wird neuer Finanzminister und Peter Hanke leitet das Infrastrukturressort.
- In der ÖVP bleibt die Besetzung der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Landwirtschaft unverändert. Christian Stocker wird neuer Kanzler, während Claudia Plakolm zur Ministerin im Kanzleramt ernannt wird.
