ÖVP und SPÖ segnen Koalitionspakt und Ministerliste ab

Was die Personalia angeht, war es während der vergangenen Tage in der SPÖ hoch her gegangen. Nunmehr scheint doch klar zu sein, wer die Ministerposten besetzt. Vizekanzler Andreas Babler dürfte neben Kultur, Medien und Sport auch die Wohnbau-Agenden lukrieren. Als neuer Finanzminister ist der Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer vorgesehen, für das Infrastrukturressort der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Justizministerin wird voraussichtlich die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer, wie zunächst Ö1 berichtet hatte. Schon länger festgestanden war, dass ÖGB-Vize Korinna Schumann das Sozialressort übernimmt und Eva Maria Holzeitner die Bereiche Frauen und Wissenschaft.

In der ÖVP war die Personalsuche deutlich ruhiger verlaufen, was auch damit zusammenhängt, dass es im Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner, im Innenministerium mit Gerhard Karner und im Landwirtschaftsressort mit Norbert Totschnig keine Änderungen geben dürfte. Neuer Kanzler wird der geschäftsführende Parteichef Christian Stocker. Unter anderem für Jugend zuständige Ministerin im Kanzleramt soll die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm werden. Offen ist bisher, wer das Wirtschaftsministerium übernimmt.

Dazu gilt es von den beiden großen Parteien noch sechs Staatssekretariate zu besetzen. Erste Namen sickerten Donnerstagabend durch. So soll laut "Standard" die langjährige Gesundheitslandesrätin Niederösterreichs Ulrike Königsberger-Ludwig Sozialministerin Schumann im Gesundheitsbereich unterstützen. Der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird demnach Staatssekretär im Innenministerium zuständig für den Staatsschutz und Babler selbst bekommt die Abgeordnete Michaela Schmidt als Unterstützung. Seitens der ÖVP wird das wichtige Staatssekretariat im Finanzressort mit der steirischen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl besetzt, vermutet die "Presse".