Trump-Prozess startet im Mai

Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Freitag, den 20. Mai 2024, als Termin für den Prozessbeginn in Miami im US-Bundesstaat Florida an. Wäre es nach Cannon gegangen, wäre der Ex-Präsident schon im August vor Gericht gestanden. Doch Trumps Anwälte beantragten erfolgreich eine Verschiebung. Das Gezerre ums Datum ist deshalb besonders wichtig, weil  im kommenden Jahr im November die Präsidentschaftswahl ansteht. 

Trump selbst behauptet, die Dokumente, die er hortete, seien nicht geheim gewesen. Es wird spannend, wie er das beweisen will, denn dagegen spricht unter anderem eine Aufnahme, auf der er selbst spricht. "Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht", sagte auf dem Mitschnitt aus dem Jahr 2021, den CNN veröffentlichte. 

Es scheint um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran zu gehen, das Trump herumzeigt.

Trump wird vorgeworfen, nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zahlreiche Geheimdokumente in seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida mitgenommen zu haben. Der Republikaner wollte diese nicht freiwillig wieder zurückgeben, weswegen sie von der US-Justiz sichergestellt werden mussten. Die US-Beamten fanden Kisten voll Dokumenten unter anderem in einer Dusche und im Ballsaal. 

Kritik auch von eigenen Republikanern

Auch mehrere republikanische Spitzenpolitiker kritisierten das Verhalten Trumps, darunter dessen früherer Verteidigungsminister Mark Esper sowie die Präsidentschaftsbewerber Mike Pence und Asa Hutchinson. Der frühere Gouverneur des US-Staates Arkansas forderte Trump offen auf, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszusteigen.

Weiterer Prozess in New York 

Trump steht auch in New York ein Gerichtsprozess bevor. Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf nicht schuldig. Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 beginnen.

3. Prozess wegen Sturm aufs Kapitol wahrscheinlich

Trump rechnet außerdem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Er hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Jänner 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.

Parallel wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Trumps auf das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020. Trump, der 2024 wieder Präsident werden möchte, stellt das juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner dar, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.

Dieser Artikel wurde am 21.7.2023 um 16.35 aktualisiert. Nach einer Korrektur der Austria Presseagentur wurde das Datum von 24. auf 20. Mai geändert.