Trump-Lager holte sich weitere Abfuhr vor Gericht

Das Lager des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, dessen Wahlniederlage in einen Sieg zu verwandeln. Ein US-Bundesrichter wies am Freitagabend den Antrag des republikanischen Kongressabgeordneten Louie Gohmert ab, Vizepräsident Mike Pence das letzte Wort bei der Verlesung des Wahlergebnisses am 6. Jänner im US-Kongress zu geben. Pence hatte das US-Justizministerium gegen die Klage des Texaners in Stellung gebracht.

Senat und Repräsentantenhaus wollen am kommenden Mittwoch das seit 14. Dezember fest stehende Ergebnis der Präsidentenwahl beurkunden. In der Wahl durch Elektoren der 50 Staaten und des Hauptstadtbezirks hatte sich der Demokrat Joe Biden mit 306 zu 232 Stimmen gegen den Amtsinhaber Trump durchgesetzt. Zuvor waren zahllose Versuche gescheitert, die zum Teil knappen Siege Bidens in einzelnen Bundesstaaten infrage zu stellen.

Trump behauptet weiterhin ohne stichhaltige Beweise, dass er durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht wurde. Nun sollen republikanische Abgeordnete und Senatoren bei der Kongresssitzung am 6. Jänner entsprechende Einsprüche vorbringen. Sie zielen darauf ab, dass die Wahlmännerstimmen für Biden aus umkämpften Staaten wie Georgia, Wisconsin, Arizona und Pennsylvania nicht gezählt werden und der Demokrat dann so wie Trump die erforderliche absolute Mehrheit von 270 Wahlleuten verfehlt. In diesem Fall fiele die Kür des Präsidenten einem Gremium mit republikanischer Mehrheit zu, nämlich den einzelstaatlichen Kongressdelegationen.

Allerdings haben die Einsprüche wenig Aussicht auf Erfolg, weil ihnen auch das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus zustimmen müsste. Gerade diese auf ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert zurückreichende Bestimmung wollte der Abgeordnete Gohmert aushebeln, indem Vizepräsident Pence das Recht erhalten sollte, eigenmächtig über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis zu entscheiden. Ein Erfolg des Vorstoßes des Abgeordneten hätte Pence in einen massiven Loyalitätskonflikt gebracht.