Budget-Loch: Badelt glaubt "dem Finanzministerium nicht"

Österreich hat "zweifellos Budgetprobleme"; so fasst Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt die Situation zusammen. Die Zahlen sollen heuer und im kommenden Jahr noch schlechter aussehen als noch im Frühjahr erwartet. 

Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. 

Das Finanzministerium erwartet deutlich bessere Zahlen, das erwartet für 2024 ein Defizit von "nur" 3,3 Prozent. Der Fiskalrat ist da deutlich anderer Meinung. "Wir glauben einfach die Werte des Finanzministeriums nicht", so Badelt. Die Zahlen des Ministeriums seien zu optimistisch, sämtliche Spielräume interpretiere man nur in eine Richtung. 

Da findet Badelt im PULS 24 Interview deutliche Worte: "Im Grunde genommen können wir es einfach nicht nachvollziehen, was das Finanzministerium rechnet".

Einen möglichen Grund sieht er in den Schuldenregeln der EU, die ab 2025 in Kraft treten. Mitgliedstaaten dürfen dann ein maximales Defizit von nur noch drei Prozent aufweisen. Das sei jetzt allerdings "undenkbar", so Badelt. 

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Wer den Kurs nicht einhält, muss im schlimmsten Fall mit Strafzahlungen nach Brüssel rechnen. "Ob die EU wirklich ein Verfahren einleiten wird oder nicht, ist letztlich eine politische Entscheidung. Faktum ist, dass wir die Regeln nicht einhalten".

Was das Loch im Budget noch größer macht

Warum steht Österreich noch schlechter da? Einerseits liegt das laut Badelt daran, dass "es eine verschlechterte Wirtschaftslage gibt". Doch auch das Hochwasser im September belastet das Budget "mit einer halben Milliarde pro Jahr". 

Als Begründung für die ohnehin hohen Defizite gegenüber den Jahren vor der Corona-Pandemie führen die Schuldenwächter "langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen" zurück. Dazu zählt die Senkung der Körperschaftssteuer, die Tarifreform bei der Einkommensteuer inklusive Abschaffung der kalten Progression oder die "Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus". Aber auch die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die Covid-19-Konjunkturstützungen wie die Investitionsprämie oder auch der Coronabonus für Pensionisten reißt Lücken ins Budget.

Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen.

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Wie viel jetzt gespart werden muss

Wie hoch der Konsolidierungsbedarf nach den neuen EU-Fiskalregeln ab 2025 sein wird, konnte Fiskalrats-Chef Christoph Badelt noch nicht genau beziffern. Je nach Maßnahmen gebe es dafür nämlich einen Verhandlungsspielraum - nach den derzeitigen Daten gehe man aber von mindestens 4,4 Milliarden Euro aus. Es werde aber wohl niemand bestreiten, dass auch ganz ohne Brüssel und Fiskalregeln ein hoher Konsolidierungsbedarf bestehe.

Gleichzeitig müsse man darauf achten, welchen Weg der Konsolidierung man gehe, "ohne das zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung zu zerstören", meinte Badelt. Empfehlungen wollte er vorerst nicht geben - solche werde der Fiskalrat in rund sechs Wochen vorlegen. Es werde aber wohl ein Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen sein müssen.