Budget-Loch: Fiskalrat "glaubt dem Finanzministerium nicht"
Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält der Fiskalrat daher für "wahrscheinlich", heißt es in einer Aussendung.
"Im Endeffekt glauben wir nach wie vor, dass das Finanzministerium sowohl bei der Einnahmenschätzung zu optimistisch und bei der Ausgabenschätzung zu irreal ist – und wir glauben die Werte des Finanzministeriums nicht", sagte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt.
Was für die hohen Neu-Schulden verantwortlich ist
Als Begründung für die hohen Defizite führen die Schuldenwächter "langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen" wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der kalten Progression, die "Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus" oder die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die COVID-19-Konjunkturstützungen wie die Investitionsprämie, aber auch die anhaltende Rezession an.
Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen.
-
Mehr lesen: Budgetloch wird immer größer - nun über EU-Limit
Video: Gewaltiges Budgetloch - Experten fordern Reformen
Zusammenfassung
- Der Fiskalrat hat die Defizitprognosen für 2024 und 2025 auf 3,9 % bzw. 4,1 % des BIP angehoben, was deutlich über den Frühjahrsprognosen von 3,4 % und 3,2 % liegt.
- Als Hauptursachen für die höheren Defizite werden langfristige wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der kalten Progression und die COVID-19-Maßnahmen genannt.
- Ein Defizitverfahren der EU wird als wahrscheinlich angesehen, da die budgetären Belastungen durch den neuen Finanzausgleich und erhöhte Militärausgaben weiter steigen.
