Treffen mit Harris: Duda verteidigt Vorstoß mit Kampfjets

Polen habe einerseits die kämpfende Ukraine unterstützen wollen, die "deutliche und starke Erwartungen" an die Nachbarn formuliert habe, meinte Duda. Andererseits habe man als glaubwürdiges Mitglied der NATO "das Bündnis auf keine Weise in eine schwierige Situation" bringen wollen.

So sei die Erklärung des polnischen Außenministeriums zustande gekommen, in der die Regierung in Warschau am Dienstag angeboten hatte, die MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland der Ukraine zu überlassen. "Wir wollen aber, dass die Entscheidung von der NATO gemeinschaftlich getroffen wird, damit Polen ein verlässliches NATO-Mitglied ist, und nicht ein Land, das selbstständig in wichtigen Angelegenheiten entscheidet, die die Sicherheit des Bündnisses insgesamt betreffen", sagte Duda.

Die US-Regierung hatte mit Überraschung und großer Skepsis auf den Vorstoß Polens reagiert und diesen umgehend abgelehnt. Russland könne einen solchen Schritt als Eskalation verstehen, und die USA und die NATO könnten so direkt in den Krieg verwickelt werden. Der Vorschlag sei auch nicht abgesprochen gewesen.

Bei ihrem Auftritt mit Duda wich Harris der Frage aus, welche konkreten Alternativen es zu dem polnischen Vorschlag gebe, um der Ukraine doch Unterstützung bei der Luftabwehr zu geben. Die US-Vizepräsidentin sagte ganz allgemein: "Die Vereinigten Staaten und Polen sind geschlossen in dem, was wir getan haben und bereit sind zu tun, um der Ukraine und den Menschen in der Ukraine zu helfen. Punkt."

Die USA hätten bereits in großem Umfang humanitäre Hilfe, militärische Ausrüstung und Sicherheitsunterstützung für die Ukraine geliefert und das gehe weiter. Harris verwies unter anderem auf Pläne im US-Kongress, weitere Mittel im Umfang von 13,6 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitzustellen.

Duda forderte die US-Regierung auf, für die Dauer des Krieges in der Ukraine Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. Es gebe viele ukrainische Geflüchtete mit Verwandten in den USA. Diese Menschen würden gerne ihre Verwandten in den USA besuchen und dort "den Krieg abwarten können, um dann in ihre Heimat zurückzukehren", so Duda. Er habe Harris darum gebeten, dass die USA die konsularischen Verfahren in solchen Fällen vereinfachen, um eine Zusammenführung der Flüchtlinge mit ihren Familien zu ermöglichen.

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) geht davon aus, dass ein Großteil von ihnen in Polen bleiben will.

Harris dankte Polen bei ihrem Besuch in Warschau für das Engagement bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Polen und seine Menschen zeigten "außergewöhnliche Großzügigkeit und Freundlichkeit und Mut". Die Vereinigten Staaten seien absolut bereit, Polen bei der Bewältigung der Last, die es auf sich genommen habe, zu unterstützen. Es handle sich dabei auch um eine moralische Verpflichtung.

Zu Dudas konkreter Bitte sagte Harris aber lediglich, man werde sich dies anschauen. Zugleich betonte sie, ein Großteil der Flüchtlinge aus der Ukraine wolle in Europa bleiben. Sie verwies auch darauf, dass die US-Regierung für jene Ukrainer, die bereits in den USA seien, die Aufenthaltsgenehmigungen verlängert habe. Sie würden nicht in das Kriegsgebiet zurückgeschickt.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris will während ihres Besuchs am Donnerstag in Polen auch Wege besprechen, um Russland für die Invasion in der Ukraine bezahlen zu lassen. Harris lobte die "außergewöhnliche Arbeit" des NATO-Verbündeten bei der Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Harris soll sich in Warschau unter anderem noch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki treffen.

Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden will dem östlichen NATO-Partner dabei angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Beistand der USA zusichern. Am Freitag reist Harris nach Rumänien weiter, wo sie unter anderem Präsident Klaus Iohannis treffen wird. Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den östlichen NATO-Staaten neue Ängste vor einer russischen Aggression geweckt.