ORF-Sparplan und EU: Blau-Türkis verhandeln über Stolpersteine
Bei den blau-türkisen Koalitionsverhandlungen rückt das Reizthema Medien am Freitag erneut in den Fokus. Vor allem die Zukunft des ORF zählt zu den größten Stolpersteinen der Gespräche.
Die Freiheitlichen wollen die erst kürzlich eingeführte Haushaltsabgabe abschaffen, die ÖVP hat sich bisher dagegen gestemmt. Das Angebot der Volkspartei, diese beizubehalten und in den kommenden Jahren schlicht nicht zu valorisieren, lehnt die FPÖ ab.
FPÖ will "Grundfunk"
Das Thema dürfte vorrangig zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) direkt behandelt werden, die sich bereits am Mittwoch und Donnerstag getroffen haben. Der ORF soll laut FPÖ aus dem Budget heraus finanziert werden. Sie fordern einen wesentlich schlankeren ORF, einen "Grundfunk", wie im Wahlkampf angekündigt.
Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dem ORF mitteilte, sollen die Einsparungen 15 Prozent betragen. Damit wären Einschnitte beim Angebot und ein Stellenabbau Hunderter Jobs verbunden.
ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl schlug deshalb schon am Donnerstag Alarm und sprach davon, dass unter diesen Maßnahmen nur mehr ein "ORF-Gerippe" übrig bleiben würde.
Mit einer Änderung des ORF-Gesetzes ist jedenfalls zu rechnen, denn der Verfassungsgerichtshof hob 2013 teile des Gesetzes zur Bestellung der Gremien auf. Der von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Peter Wesenthaler forderte am Dienstag im ORF-"Report" zugleich, die Führungsriege komplett neu zu bestellen.
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Medienförderung "reparieren"
Aber nicht nur den Öffentlich-Rechtlichen nimmt die FPÖ ins Visier. Auch bei Privatmedien könnten Veränderungen kommen. Man wolle laut Hafenecker die Medienförderung "reparieren". Derzeit würden beim Medienfördersystem die etablierten Medien festgesetzt sein. Gelder könnten künftig also eher an rechts-geneigte Medien gehen.
Diese Ankündigungen hatte in der Medienbranche für Nervosität gesorgt. So pochen etwa der Verein der Chefredakteur:innen oder der Redaktionsrat des ORF auf die Pressefreiheit.
EU als Zankapfel
Auch die Untergruppe zu Außenpolitik verhandelt am Freitag und dort birgt die EU Zündstoff. Nach wie vor pochen die türkisen Verhandler - angeführt vom Fraktionsführer im Europaparlament Reinhold Lopatka - auf ein Bekenntnis zur Union. Nicht unbedingt hilfreich waren dazu Aussagen der blauen EU-Abgeordneten Petra Steger, die das Europaparlament als "Herz des Unrechts" bezeichnet hatte. Möglich ist außerdem, dass für Außen- und Europapolitik wieder ein Regierungsressort verantwortlich sein wird.
Eine Verhandlungspause wollen FPÖ und ÖVP nicht einlegen. So sollen zumindest die Untergruppen am Wochenende weitere Termine wahrnehmen. Auch die Semesterferien werden genützt. Einen konkreten Zeitrahmen bis zum möglichen Abschluss der Gespräche gibt es nach wie vor nicht. Teilnehmer der Gespräche bezweifeln laut APA-Informationen aber, dass sich eine Einigung bis Mitte Februar ausgehen könnte.
Zusammenfassung
- Ein schlankerer ORF, Änderungen bei der Medienförderung. Das durchgesickerten Vorhaben der FPÖ bei den Medien hatte in der vergangenen Tagen für Nervosität gesorgt.
- Am Freitag verhandeln Blau-Türkis erneut zu dem Thema.
