Tirol richtet zusätzliche feste Flüchtlingsunterkünfte ein

Die Unterkünfte in Innsbruck und Schwaz würden zu Beginn des kommenden Jahres bezugsfertig sein. Es handle sich dabei um eine "vorübergehende Maßnahme, um Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren", betonte der auch für die Flüchtlingsagenden zuständige Dornauer im Rahmen eines Hintergrundgesprächs am Montag in Innsbruck. "Wir dürfen die Solidarität der Tirolerinnen und Tiroler nicht überstrapazieren", argumentierte er. Klar sei, dass es auf Bundes- und EU-Ebene "eine dringende Kurskorrektur" brauche, warnte Dornauer.

Derzeit befänden sich rund 3.200 Menschen aus der Ukraine in der Grundversorgung, hinzu kämen 1.820 weitere Personen aus anderen Ländern, etwa aus Somalia oder Syrien. 2.800 Plätze seien demnach "noch zu schaffen". Tirol erfülle die Quote aktuell zu 65 Prozent. Die realpolitische Situation sei "komplex", gab der Tiroler SPÖ-Chef zu bedenken. Er lasse sich "sicher nicht treiben", sondern versuche der Sache "unaufgeregt und im Einklang mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie der Bevölkerung" Herr zu werden. Denn nur so könne eine "qualitätsvolle und sichere Betreuung" auch gewährleistet werden, war er sich sicher. Von einem möglichen Durchgriffsrecht des Innenministers (Gerhard Karner, ÖVP, Anm.), wie es 2015 angewandt wurde, hielt er wenig. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte sich am Donnerstag in einem "ZIB 2"-Interview dafür ausgesprochen.

Pro Woche würden aktuell 40-60 Menschen in kleineren Einheiten untergebracht werden. In der Landeshauptstadt sollen jedenfalls ab Mitte Jänner in Wohncontainern in Hötting-West an der Kranebitter Allee bis zu 200 Personen Unterschlupf finden. 150 weitere können in Tirols zweitgrößter Stadt Kufstein in der Münchener Straße ebenfalls in Wohncontainern untergebracht werden. Dort stünde bereits ein Holzhaus, weitere Container sollen in den kommenden Wochen aufgestellt werden. Auch in Schwaz stehen im ehemaligen AMS-Gebäude in der Swarovskistraße Plätze zur Verfügung. Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen dort bereits 30 Personen untergebracht werden, insgesamt soll das Gebäude - nach entsprechenden Instandsetzungsmaßnahmen - rund 90 Personen Platz bieten, hieß es. Dass man "überall eine Handvoll Menschen" unterbringe, wie dies im Vorfeld von der Opposition teilweise ventiliert wurde, hielt Dornauer für "realpolitisch unmöglich".

Derzeit befinde er sich außerdem im Austausch mit der Kirche. Am kommenden Montag werde er gemeinsam mit dem Bischof und den Dekanaten weitere Unterbringungsmöglichkeiten eruieren. Er gehe davon aus, dass "potenzielle Zahlen rasch eingemeldet würden". Konkret etwa im Innsbrucker Stift Wilten, verriet Dornauer. Außerdem wolle er am Donnerstag einen Regierungsantrag einbringen, der "mehrere Punkte" umfasse und unter anderem die finanziellen Mittel für eine "Sonderbetreuung", etwa von beeinträchtigten Geflüchteten, in der Höhe von 260.000 Euro und Geld für "bauliche Maßnahmen" im Innsbrucker Hotel Europa für sogenannte "Starter-Einheiten" beinhalte. Der Antrag solle dann im Dezember-Landtag beschlossen werden, so Dornauer.

In Zusammenarbeit mit der Exekutive, den Gemeinden und der im Landesbesitz stehenden Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) sei ein Betreuungs- und Sicherheitskonzept für die neu geschaffenen Einheiten ausgearbeitet worden. Elmar Rizzoli, Stabsleiter der Taskforce Migration des Landes, führte eine "vermehrte Streifentätigkeit im Bereich der Unterkünfte" ins Treffen und gab bekannt, dass auch der "Zu- und Abgang" in den Unterkünften kontrolliert werde. Zudem sei ein Sicherheitsdienst vor Ort stationiert, der 24 Stunden zur Verfügung stehe und eng mit der Polizei kooperiere.

Die ansässige Bevölkerung werde im Voraus umfassend informiert, versprach indes der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Er berichtete von einer Postwurfsendung, die an rund 7.500 Haushalte in Hötting-West verschickt werde. Zudem sei eine Hotline eingerichtet worden. Sorgen und Fragen könne man zudem auch per E-Mail kommunizieren. Am Freitag werde ein Infopoint im Kolpinghaus eingerichtet. Ein menschlicher Umgang mit Geflüchteten war für Willi jedenfalls "ein selbstverständlicher Teil unserer humanitären Verantwortung". Er werde sich außerdem bemühen, "so weit wie möglich" - ein Arbeitsangebot für die in Innsbruck untergebrachten Menschen zu schaffen - etwa im Straßendienst. Zum Stichwort "Großunterkunft" gab er zu bedenken, dass es in Tirol auch viele Hotels gebe, die wesentlich größer seien.