Streit um Hongkong: China wirft EU "Einmischung" vor

Im Streit um Hongkong hat China der EU "Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, kritisierte am Mittwoch in Peking das Maßnahmenpaket, das die EU-Staaten als Reaktion auf das neue Staatssicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorgelegt hatten. "Hongkong ist allein eine innere Angelegenheit Chinas", sagte er.

Die Maßnahmen sehen eine Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung genutzt werden können. Auch werden Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft geprüft. So könnte es mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.

"Da die EU vorgibt, sich um Hongkong zu sorgen, und hofft, Wohlstand und Stabilität zu sehen, sollte sie mit konkreten Taten in diese Richtung arbeiten, anstatt einseitig sogenannte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die Hongkongs Stabilität und Wohlstand beinträchtigen", kritisierte Wenbin. Er verteidigte das Staatssicherheitsgesetz, das Schlupflöcher im Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong stopfe und zur Stabilität beitragen werde.

In Hongkong gibt es seit einem Jahr immer wieder Proteste gegen die chinatreue Regierung und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Hauptkritikpunkt der EU ist der Erlass des neuen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong Ende Juni. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Kritiker sehen ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Die Regierung in Hongkong erwägt einem Medienbericht zufolge eine Verschiebung der für 6. September geplanten Parlamentswahl um ein Jahr. Grund sei die Furcht vor einer Ausbreitung des Coronavirus, berichtete der staatliche Sender RTHK am Mittwoch ohne konkrete Angabe von Quellen oder Details. Eine Verschiebung könnte allerdings die Chancen der prodemokratischen Opposition schmälern, im Stadtparlament eine historische Mehrheit zu erringen. Sie hat angesichts des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong an Zulauf gewonnen.

Das Büro für Verfassungs- und Festlandsangelegenheiten teilte mit, man bereite die Wahl vor und sei mit den Gesundheitsbehörden in Kontakt. Es sei eine Lüge, wenn die Regierung die Pandemie als eine Ausrede für eine Wahlverschiebung hernehme, kritisierte der prodemokratische Aktivist Joshua Wong auf Twitter. Hongkong hat seit Jänner rund 3.000 Infektionsfälle gemeldet. Im Zuge der Pandemie ist die Wirtschaft Hongkongs im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,0 Prozent geschrumpft, wie die Regierung mitteilte. Allerdings ist es bereits das vierte Quartal in Folge mit einem Rückgang, was auch an den massiven Protesten liegt.