Tirol: Bundesregierung spricht Reisewarnung aus

Nachdem die Verhandlungen zwischen Tiroler Landes- und Bundesregierung am Sonntag zunächst keine Einigung brachten, erfolgte am Montag die Einigung. Für das Land Tirol wurde von der Bundesregierung eine Reisewarnung erlassen. Zudem verständigte man sich darauf, dass sich all jene, die sich in den letzten zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben, testen lassen sollen.

Reisewarnung

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz "ist alles zu tun, um zu verhindern, dass sich diese Mutationen immer weiter ausbreiten. Neben den Maßnahmen, die in Tirol zum Schutz der Tirolerinnen und Tiroler gesetzt wurden, warnt die Bundesregierung vor Reisen nach Tirol, um eine Ausbreitung der Südafrika-Variante zu unterbinden und fordert von allen Bürgerinnen und Bürgern, Reisen nach Tirol auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu verringern." Für Gesundheitsminister Rudi Anschober stellen "braucht es nun weitreichende Maßnahmen".

Die Einigung konnte aber nicht alle Dissonanzen ausräumen. So stieß sich Platter an der Bezeichnung Reisewarnung.  Der Aufruf der Bundesregierung zur "allgemeinen Mobilitätseinschränkung" sei richtig, die Bezeichnung Reisewarnung innerhalb Österreichs aber "falsch", ließ der Landeschef in einer Aussendung wissen. Platter zeigte sich erfreut, dass er eine Isolation Tirols abwenden konnte.

Die Reisewarnung im Wortlaut

1. Die Bundesregierung warnt vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol und ersucht, nicht notwendige Reisen nach Tirol zu unterlassen.
2. Die Bundesregierung fordert alle, die sich in den letzten zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben dazu auf, sich testen zu lassen.
3. An alle, die aus Tirol in ein anderes Bundesland reisen gilt die dringende Aufforderung, unmittelbar vor der Reise einen Covid-19-Test zu machen.

Rechtlich wirkungslos

Die Reisewarnung hat allerdings ein Problem: Sie ist rechtlich wirkungslos. Das bestätigt auch Verwaltungsjurist Karl Stöger. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung, die der Steigerung der Aufmerksamkeit dienen solle. Mit Kritik an der Maßnahme hält sich Stöger, der auf Medizinrecht spezialisiert ist, nicht zurück und spricht von einem "Akt politischer Verzweiflung". Die Reisewarnung für Tirol habe nämlich allenfalls Auswirkungen für Touristen aus dem Ausland. Etwa dann, wenn etwa nach dem Konsulargebührengesetz Kostenersatz für eine mögliche Rückholung schlagend wird. Steckt man sich aus Unachtsamkeit in Tirol an, könnte man auch einen Streit mit der Versicherung riskieren. Rechtliche Verbindlichkeit hätte die Regierung abermals mit Schritten setzen können, die auf dem Covid-19-Maßnahmengesetz basieren. Etwa Verkehrsbeschränkungen, wie sie im Falle Tirols schon einmal gegolten haben. Effektiv seien Restriktionen nämlich nur dann, wenn Verbindungslinien konsequent unterbrochen würden. "Es ist eine Frage des politischen Willens", merkt Stöger dazu lediglich an.

Auch Peter Bußjäger, Uni-Professor am Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre in Innsbruck, hat bereits vor einigen Tagen die Rechtsverbindlichkeit einer solchen Maßnahme infrage gestellt: "Du kannst immer warnen. Man warnt ja vor Lawinen auch. Warnst halt vor Tirolern. Die Frage ist, ob man Rechtswirkungen damit verknüpfen kann. So eine Art 'Einreiseverordnung' ins Bundesland. Nein, da sehe ich eigentlich keine Grundlage", meinte er auf Twitter.

Tiroler Paket

Bereits am Vormittag präsentierte das Land Tirol ein eigenes Paket - es enthält neun Punkte:

1. Strenge Kontrolle der Grenzen auf die neue verschärfte Einreiseverordnung durch Polizei und Bundesheer. Das Land Tirol ersucht die beiden zuständigen Ministerien um Unterstützung.
2. Verschärfte Kontrollen zur Einhaltung der COVID-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen durch Polizei. Zudem Verschärfung der Kontrollen von Zweitwohnsitzen.
3. Fokus auf Alten- und Pflegeheime: Intensivierung der Schutzmaßnahmen in ganz Tirol.
4. Bei Mutationsverdacht und Kontaktpersonen Freitestung aus der Quarantäne: Nur nach negativem PCR-Test wird man aus der Quarantäne entlassen.
5. Bevölkerung soll auf die Südafrika-Mutation sensibilisiert werden.
6. Mobilität soll österreichweit so gut wie möglich eingeschränkt werden – Aufruf der Bevölkerung, unnötige Fahrten zu vermeiden.
7. In Bezirken mit hoher 7-Tages-Inzidenz werden flächendeckende PCR-Tests angeboten. Jeder positive PCR-Test wird in Tirol bereits bisher auf einen Mutationsverdacht untersucht.
8. Genauso wie bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistern soll als Vorsichtsmaßnahme für das Betreten von Seilbahnen auch ein negativer Antigen-Test vorgeschrieben werden.
9. Tägliche Evaluierung und laufende Abstimmung über Lagebild zwischen Bund und Land.

Man nehme dieses Paket nun alleine in Angriff, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Fügte aber hinzu, dass es hinsichtlich dieser Punkte Konsens mit dem Bund gebe. Darüber hinaus gab man sich gegenüber dem Bund bzw. Gesundheitsministerium weiter gesprächsbereit. Ob man sich aktuell aber noch im Verhandlungsstadium befinde, oder diese unterbrochen seien, wollte man nicht kommentieren.

Was ist in Tirol anders?

Die Sonderregelung für Tirol wurde erlassen, um die Verbreitung der Virus-Mutationen, die deutlich ansteckender sein sollen als die ursprüngliche Variante, zu minimieren. Dabei werden auch deutlich unterschiedliche Zahlen kolportiert. Sprach der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser in der ZiB 2 am Sonntag noch von lediglich acht aktiven Fällen mit der südafrikanischen Corona-Mutation, zitieren mehrere Medien Experten, die von mindestens 150 aktiven Mutationsfällen ausgehen. Es sei aber realistisch, dass deutlich über 200 Menschen damit infiziert seien.

Von 200 sprach am Montag auch Gebi Mair (Grüne) im PULS 24-Interview. Es handle sich zwar um Verdachtsfälle, aber aus dem Prescreening, die sich üblicherweise bestätigen. Deutlicher wird Andreas Bergthaler von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Er spricht im "Ö1-Mittagsjournal" von 293 bestätigten Fälle der Südafrika-Variante in Tirol - weitere circa 200 Verdachtsfälle werden derzeit sequenziert. Laut Bergthaler ist das eine Anzahl, die man in Europa so nicht finde. Als Beispiel führt Bergthaler England an, dort habe man mehr als 100 Mal so viel sequenziert, kam allerdings bisher "nur" auf etwa 105 Fälle. Allerdings beginnen einige Länder erst jetzt mit Sequenzierungen.

Werden Zahlen vertuscht?

Insgesamt meldete das Bundesland offiziell bisher 165 bestätigte Fälle der südafrikanischen Variante. Bei 230 weiteren Fällen liege ein Mutationsverdacht vor - davon seien 118 Fälle bereits teilsequenziert. Der Verdacht wird laut Land gemäß den von der AGES vorgegebenen Standards weiter abgeklärt. Bei den restlichen 112 Fällen ergebe sich der Verdacht aus PCR-Testungen. Hinter vorgehaltener Hand vermutet man allerdings im Bund sogar, dass Tirol entsprechende Zahlen vertuscht.

Positionen klar

In den Verhandlungen verhinderte eine Pattstellung eine mögliche frühere Einigung. "Die Positionen sind klar", stellte die Sprecherin von Platter am Vormittag klar. Die Gespräche am Sonntag sowie in der Nacht auf Montag dürften sich sehr turbulent gestaltet haben. Und auch über den Verlauf der Gespräche in der Nacht gingen die Versionen auseinander. Aus Landhauskreisen hatte es zunächst gegenüber der "APA" geheißen, dass die Gespräche zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Land bzw. Minister Anschober (Grüne) und Platter (ÖVP) ohne Ergebnisse vertagt worden waren. Aus dem Bund war aber kurz darauf zu vernehmen, dass noch an einer Einigung gefeilt werde und eine solche auch alsbald kommuniziert werde. Eine offizielle Stellungnahme war trotz mehrmaliger Anfrage der "APA "aber nicht zu erhalten, die Verhandler und deren Sprecher befanden sich auf Tauchstation.

Tirol wehrt sich verbissen gegen verschärfte Maßnahmen wie etwa eine Unter-Quarantäne-Stellung oder Isolation des gesamten Landes oder zumindest Teilen davon sowie eine Verlängerung des harten Lockdowns, die nunmehr mit Montag nicht - wie aus Tiroler Sicht befürchtet - eintrat. Man will stattdessen weiter auf das mit dem Bund bisher vereinbarte Programm setzen, das Testungen sowie ein intensiviertes Contact-Tracing, vor allem im Bezirk Schwaz, betrifft.

Unterschiedliche Reaktionen auf Einigung

Kritik kam am Montag noch vor dem Verhandlungsdurchbruch von der SPÖ: "Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?", fragte Gesundheitssprecher Philip Kucher per Aussendung. "Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder außer Hand und versteckt sich unter Deck", meinte Kucher. Er warf dem Kanzler "tatenloses, beinahe schon ohnmächtig anmutendes Zusehen und aus der Verantwortung stehlen" vor. Die gefährlichere südafrikanische Mutation dürfe sich unterdessen offenbar "munter weiterverbreiten".

Die anderen Tiroler Parteien regierten naturgemäß unterschiedlich: Die regierenden Grünen sahen in dem Kompromiss einen Durchbruch. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger ortete indes in der Reisewarnung einen "Anschlag auf die Tiroler Bevölkerung" und einen "Kniefall Platters" und seiner "Chaos-Truppe".

Auch Kärnten reagierte am Montag auf die Reisewarnung und die damit verbundenen Empfehlungen. So werden drei zusätzliche Teststraßen insbesondere für Berufspendler in Oberkärnten eingerichtet. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung sagte, werden die Teststraßen in den Gemeinden Lesachtal, Winklern und Oberdrauburg "raschestmöglich" mit Hilfe des Österreichischen Bundesheeres organisiert. Reiserückkehrer aus Tirol sollen sich bei der Hotline 1450 melden und einen Corona-Test vereinbaren. Kaiser rief auch dazu auf, alle nicht unbedingt notwendigen Fahrten nach Tirol zu vermeiden.