Thailändischer Ex-Premier bei Rückkehr aus Exil festgenommen

Die Justizvollzugsbehörde erklärte, Thaksin sei wegen gesundheitlicher Probleme wie Herz- und Lungenbeschwerden im Gefängnis isoliert worden. Seine Familie werde ihn nach fünf Tagen besuchen können. Auf die Frage zu einer möglichen königlichen Begnadigung sagte der stellvertretende Direktor der Behörde, Sithi Suthiwong, der Prozess dauere "etwa ein bis zwei Monate, wenn die Dokumente ausreichen". Wichtige Verfahrensbeteiligte könnten das königliche Begnadigungsverfahren beantragen. "Wir werden es an den Justizminister übergeben und der Ministerpräsident leitet es an den Geheimen Rat weiter."

Thaksin war 2008 ins Ausland geflohen, um damals einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Das Militär hatte ihn 2006 unter dem Vorwurf der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Illoyalität gegenüber der Monarchie gestürzt. Thaksin hat die Vorwürfe stets bestritten. Die meiste Zeit verbrachte er in Dubai.

"Er wurde zu einer Bedrohung, weil seine Popularität mit dem Establishment konkurrierte", sagte Thitinan Pongsudhirak, Professor für Politikwissenschaft und Senior Fellow am Institut für Sicherheit und Internationale Studien an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok, gegenüber CNN. Und zum US-Magazin "Time": "Wir wollen eine demokratisch gewählte Regierung, die das Land voranbringt. Und Thaksin ist jetzt ein Hindernis."

Der ehemalige Polizist, Telekom-Tycoon und Besitzer eines englischen Fußballclubs gilt als Galionsfigur der populistischen Bewegung Pheu Thai, die er einst selbst gegründet hatte. So wie er von seinen Anhängern verehrt wird, wird er von seinen Gegnern - Royalisten, dem Militär und der traditionellen Geld-Elite des Landes - gehasst. Seine Rückkehr fällt in eine Zeit politischer Instabilität in Thailand und Blockade des Parlaments. Nachdem es anderen Parteien nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden, sollte Pheu Thai noch am Dienstag einen eigenen Anlauf dafür unternehmen. Thaksins Partei hat sich auf eine Allianz mit Gruppierungen eingelassen, die vom Militär unterstützt werden.

"Pheu Thai wird einen hohen Preis zahlen", sagte Aim Sinpeng, Politologin an der Universität von Sydney, zum US-Nachrichtenmagazin "Time". "Denn sie haben jahrzehntelang die Haltung vertreten, dass sie nicht mit den alten Eliten zusammenarbeiten werden, und jetzt tun sie es doch."

Es war weithin darüber spekuliert worden, dass Thaksins Rückkehr auf einen Deal mit seinen alten Feinden in Militär und Establishment zurückgeht. Thaksin hat dies abgestritten, und die Partei Pheu Thai weist eine Beteiligung ihres Urvaters an den Bemühungen um eine Regierungsbildung zurück. Das Militär putschte nicht nur gegen Thaksin selbst, sondern 2014 auch gegen seine Schwester Yingluck, die ebenfalls ins Exil ging.

"Thaksin Shinawatra mag im Exil gelebt haben, aber die Hebel der Macht waren nie weit von ihm entfernt", analysiert "Time"-Korrespondent Charlie Campbell am Dienstag. "Populistische Parteien, die er unterstützte, hatten seit 2001 jede Wahl gewonnen, nur um immer wieder durch Justiz- und Militärputsche gestürzt zu werden - ein Aufruhr, der von oft tödlichen Straßenprotesten unterbrochen wurde."

Thaksin hatte die Gunst der ärmeren Bevölkerung erobert - auch mit populistischen Maßnahmen wie direkten Geldzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger. Damit hat er das Land gespalten, der Machtkampf zwischen Befürworterinnen und Befürwortern und Gegnern Thaksins dauert an.

Thaksins Rückkehr erfolgte nur wenige Stunden, bevor das gewählte Unterhaus und der vom Militär ernannte Senat über den Ministerpräsidentenkandidaten Srettha Thavisin abstimmen. Der Immobilienmogul war erst vor wenigen Monaten von Pheu Thai nach einem starken Abschneiden bei den Wahlen im Mai in die Politik gedrängt worden. Für seine Wahl hat er die Unterstützung von 317 Abgeordneten, benötigt aber 58 Stimmen aus dem Senat. Nach den von der Militärjunta festgeschriebenen Regeln muss ein Ministerpräsident über die Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments verfügen.

Die Tatsache, dass Thaksin einen Deal mit der thailändischen Machtelite abgeschlossen habe, der die demokratisch gewählte Move Forward Party von der Macht fernhalte, habe viele seiner ehemaligen Anhänger verärgert, schreibt "Time"-Korrespondent Campbell. "Während eine lärmende Menge von Tausenden Thaksin am Terminal begrüßte, sind die sozialen Medien voll von Äußerungen verachteter ehemaliger Gefolgsleute, von denen einige aus Protest Hemden und Banner der Pheu Thai verbrannt haben."

Bei der Wahl hatten die Bürgerinnen und Bürger einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine deutliche Absage erteilt. Die progressive Partei MFP von Pita Limjaroenrat gewann deutlich, doch vor allem die vom Militär ernannten Senatoren blockierten Pitas Ernennung im Parlament. Später übernahm die zweitplatzierte Pheu Thai die Bildung eines Bündnisses, dem seit Montag eine weitere Armee-nahe Partei angehört.