Teuerung: Höhere Gebühren in Städten - ein komplexes Thema

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat vergangenen Sonntag angekündigt, dass die Stadt Wien auch für das 2023 ihre Gebühren für Leistungen wie Kanalnutzung, Wasserversorgung oder Müllentsorgung anhand der Inflation anpassen müsse. Sollte sich das Teuerungsniveau so weiterentwickeln wie bisher, wird dies vermutlich eine deutliche Steigerung in den Kosten bedeuten.

Vonseiten der Bundes-ÖVP hagelt es diesbezüglich starke Kritik. Der rote Wiener Bürgermeister würde zwar einerseits Entlastungen fordern und die SPÖ sich mit "populistischen Vorschlägen" (Zitat Karl Nehammer) überbieten. Andererseits würde die Stadt ihre Bürger:innen mit diesen erhöhten Preisen eher zusätzlich in Bedrängnis bringen.

Zahlreiche kostspielige Aufgaben

Allerdings ist die Situation komplizierter, als es zunächst den Anschein hat. Gebühren, Entgelte und Kosten, welche die Bürger:innen einer Gemeinde bzw. Stadt an ebenjene entrichten müssen, kommen nicht ohne Gegenleistung. Die Wartung und der Ausbau des Kanalsystems benötigt ebenso Geld wie die Betreuung und Instandhaltung von Friedhöfen.

Im Gemeindebereich gibt es zahlreiche Kostenstellen und Aufgabenbereiche, welche gesetzlich erfüllt werden müssen – abhängig je nach Größe der betreffenden Gemeinde. Momentan sind öffentliche Stellen genau so von der Teuerung betroffen, wie es Privatpersonen sind.

Ähnliche Lage in den Städten

Eine Nachfrage von PULS 24 in den einzelnen Landeshauptstädten bestätigt zudem, dass Wien die einzige Stadt wäre, welche eine Erhöhung vornehmen muss. So heißt es aus Bregenz, St. Pölten sowie Linz, dass man jährlich eine Anpassung der Preise an die jeweils herrschende Teuerungsrate vornimmt bzw. auch in der Vergangenheit vorgenommen hat. Entscheidungen stehen hier allerdings teilweise noch aus, bzw. werden erst zum entsprechenden Termin im Gemeinderat beschlossen.

Aus Innsbruck heißt es, dass man aufgrund des aktuellen Doppelbudgets 2022/2023 vorerst keine Anpassungen durchführen müsse. Sollte dies allerdings erforderlich werden, muss hierzu auch erst der Gemeinderat "befragt werden".

Die burgenländische Hauptstadt Eisenstadt betont auf Nachfrage, dass man selbst keine eigenen Stadtwerke besitzt. Selbst wenn man also in Strom- oder Energiepreise engreifen wollen würde, könnte man dies nicht tun. In allen anderen Bereich, so betont man, wurde "seit Jahren" keinerlei Erhöhungen vorgenommen. Dazu zählen unter anderem die Kosten für Kanal, Stadtbustickets oder Parkgebühren.

Komplizierter als es scheint 

Es zeigt sich also, dass man in Sachen Gemeindegebühren nicht Wien als einzigen Buh-Mann hinstellen kann, so wie es manche in der ÖVP gerne hätten. Die Städte haben zum größten Teil auch keine andere Wahl, als die Gebühren an die aktuelle Lage anzupassen. Ansonsten könnten diese auch in die Schuldenfalle schlittern, welche zu anderen Problemen für die Politik und die Bevölkerung kommen könnte.