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Telekom im Finanzressort könnte EU-Vorgaben verletzen
Das Finanzministerium ist nämlich über die ÖBAG indirekt Eigentümervertreter an der Telekom Austria, gleichzeitig wäre sie durch den Ressortwechsel aber auch Fernmeldebehörde, "und das akzeptiert das Unionsrecht nicht", so Lehofer. Interessenskonflikte könnten etwa bei Frequenzvergaben entstehen. Im Finanzministerium sei man sich des Problems bewusst, hieß es im ORF-Radio, bis zur Novelle des Ministeriengesetzes werde es eine Lösung geben.
Zusammenfassung
- Die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung geplante Verschiebung der Telekom-Agenden vom Landwirtschafts- ins Finanzministerium könnte an EU-Vorgaben scheitern.
- Eine mögliche Lösung wäre eine Zuordnung zum Wirtschafts- statt zum Finanzministerium.
- Im Finanzministerium sei man sich des Problems bewusst, hieß es im ORF-Radio, bis zur Novelle des Ministeriengesetzes werde es eine Lösung geben.
