Tanner: Einigung der Europäer zur Beibehaltung von UNIFIL
"Ein Abzug beziehungsweise eine Nichterfüllung des Mandats würde die Bedeutung und die Wichtigkeit der Vereinten Nationen in Frage stellen oder untergraben. Das dürfen wir gerade in der jetzigen Phase nicht zulassen", betonte Tanner. Bei dem Treffen, das die Verteidigungsminister von Italien und Frankreich initiiert hatten, sei auch Besorgnis zum Ausdruck gekommen. Die Angriffe gegen die UNO-Soldaten "sind als Bruch des internationalen humanitären Rechtes gewertet worden".
Tanner forderte ein Ende der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Einsatzgebiet. "UNIFIL darf jedenfalls nicht zum Schutzschild der Hisbollah werden und darf auch nicht das Ziel von Israel sein." Es sei "wichtig, dass die UNIFIL als neutraler Beobachter die Ereignisse vor Ort dokumentieren und berichten kann", ergänzte Tanner. "Wir brauchen diesen Augen und Ohren vor Ort, hier besteht Einigkeit". Eine weitere Rolle der Blauhelme liege im humanitären Bereich, etwa in der Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Wasser. Auch die Unterstützung der libanesischen Armee sei Aufgabe von UNIFIL. Die UNO-Mission sei zudem ein "Kommunikationsmedium".
Kein Thema bei den Gesprächen der Verteidigungsminister seien Abzugspläne oder eine Änderung des Mandats gewesen, berichtete Tanner weiter. Es gebe Evakuierungspläne, die laufend geübt würden. Im Falle eines Abzugs sei "davon auszugehen, dass das dann rasch gehen würde". Allerdings würde dies gegebenenfalls "nur gemeinsam" erfolgen.
Auch Spanien machte deutlich, dass Entscheidungen über die Friedenstruppe im Libanon allein von den Vereinten Nationen getroffen werden. UNIFIL sei "essenziell und fundamental", sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte nämlich die UNO aufgefordert, die UNIFIL-Truppen aus den Kampfgebieten im Südlibanon abzuziehen. Seit Beginn einer israelischen Bodenoperation gegen Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanon sind auch UNIFIL-Stellungen beschossen worden. Fünf Blauhelmsoldaten wurden verletzt.
Die UNIFIL-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte. Seit der nach dem Libanon-Krieg von 2006 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Truppen der UNIFIL und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.
Zusammenfassung
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete nach einer Videokonferenz mit 16 europäischen Truppenstellern die politische Einigkeit zur Fortführung der UNIFIL-Mission im Libanon, trotz wiederholter Angriffe auf die Blauhelme.
- Derzeit sind etwa 160 österreichische Soldaten im Libanon stationiert. Die UNIFIL-Mission, die seit 1978 besteht, umfasst insgesamt mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte.
- Fünf Blauhelmsoldaten wurden bei Angriffen verletzt. Israels Premierminister Netanyahu fordert den Abzug der UNIFIL-Truppen aus den Kampfgebieten, während Spanien betont, dass Entscheidungen über die Truppe von den Vereinten Nationen getroffen werden.
