Tanner: Einigung der Europäer zur Beibehaltung von UNIFIL

"Ein Abzug beziehungsweise eine Nichterfüllung des Mandats würde die Bedeutung und die Wichtigkeit der Vereinten Nationen in Frage stellen oder untergraben. Das dürfen wir gerade in der jetzigen Phase nicht zulassen", betonte Tanner. Bei dem Treffen, das die Verteidigungsminister von Italien und Frankreich initiiert hatten, sei auch Besorgnis zum Ausdruck gebracht worden. Die Angriffe gegen die UNO-Soldaten "sind als Bruch des internationalen humanitären Rechtes gewertet worden".

Tanner forderte ein Ende der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Einsatzgebiet der Friedenstruppe im Südlibanon. "UNIFIL darf jedenfalls nicht zum Schutzschild der Hisbollah werden und darf auch nicht das Ziel von Israel sein." Es sei "wichtig, dass die UNIFIL als neutraler Beobachter die Ereignisse vor Ort dokumentieren und berichten kann", ergänzte Tanner. "Wir brauchen diesen Augen und Ohren vor Ort, hier besteht Einigkeit". Eine weitere Rolle der Blauhelme liege im humanitären Bereich, etwa in der Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Wasser. Auch die Unterstützung der libanesischen Armee sei Aufgabe von UNIFIL. Die UNO-Mission sei zudem ein "Kommunikationsmedium".

Kein Thema bei den Gesprächen der Verteidigungsminister seien eine Änderung des Mandats oder konkrete Abzugspläne gewesen, berichtete Tanner weiter. Es gebe Evakuierungspläne, die laufend geübt würden. Im Falle eines Abzugs sei "davon auszugehen, dass das dann rasch gehen würde". Allerdings würde dies gegebenenfalls "nur gemeinsam" erfolgen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die UNO aufgefordert, die UNIFIL-Truppen aus den Kampfgebieten im Südlibanon abzuziehen. Seit Beginn einer israelischen Bodenoperation gegen Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanon sind auch UNIFIL-Stellungen beschossen worden. Fünf Blauhelmsoldaten wurden verletzt.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte gegenüber dem Fernsehsender RAI, dass die Einsatzregeln der UNIFIL geändert oder die Truppenstärke erhöht werden könnten, wenn Israel seine Operationen einstellt. "Es wurde auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einsatzregeln überarbeitet werden müssen, damit die UNIFIL effektiver und sicherer operieren kann", hieß es in einer Erklärung des italienischen Verteidigungsministeriums, ohne ins Detail zu gehen. Das Ministerium fügte hinzu, dass die 16 Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekundet hätten, maximalen politischen und diplomatischen Druck auf Israel auszuüben, damit es nicht zu weiteren Zwischenfällen komme. "Die Botschaft, die wir an Israel senden wollen, ist, dass, wenn sie Ihre Armee stoppen, auch die UNO ihr Vorgehen in diesem Teil des Libanon ändern kann, sodass wir auf friedliche Weise erreichen können, was sie jetzt versuchen, indem sie die Basen der Hisbollah militärisch angreifen", sagte Crosetto.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein niederländischer Kollege Ruben Brekelmans forderten in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Ende von Angriffen auf Blauhelmsoldaten. "Derartige Dinge müssen unterbleiben. Wir sind auf allen Ebenen in Kontakt mit unseren israelischen Partnern und machen das sehr, sehr deutlich", sagte Pistorius. Brekelmans ergänzte, Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung gegen Terroristen. Nicht erlaubt sei es aber, auf UNO-Blauhelme zu feuern.

Spanien machte deutlich, dass Entscheidungen über die Friedenstruppe im Libanon allein von den Vereinten Nationen getroffen werden. UNIFIL sei "essenziell und fundamental", sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles

Die UNIFIL-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte. Seit der nach dem Libanon-Krieg von 2006 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Truppen der UNIFIL und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.