Raab: Missbrauchstäter in Kinderbetreuung "blanker Wahnsinn"

"Ich halte das für blanken Wahnsinn", sagt Familienministerin Susanne Raab, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass ein wegen Kindesmissbrauchs vorbestrafter Mann - seine Strafe ist inzwischen getilgt - in einem Ferienlager für Kinder arbeitete.

"Ich verstehe nicht, dass es da Gesetzeslücken gibt", sagt die Ministerin. Denn im Moment könne ein Richter bei einer einschlägigen Strafe nur ein Berufsverbot aussprechen, wenn der Täter zu dem Zeitpunkt bereits in dem Bereich tätig ist.

Raab möchte, dass ein Berufsverbot unabhängig vom Zeitpunkt verhängt werden kann. Sie betont aber, dass auch die Organisationen, die Kinderbetreuung anbieten, Verantwortung hätten. Denn sie können einen erweiterten Strafregisterauszug verlangen, was in manchen Bundesländern schon Pflicht ist. 

"Das muss man einfach ins Gesetz schreiben"

Damit schließt sich Raab einer Forderung von ÖVP-Staatsekretärin Claudia Plakolm an - zuständig sind aber beide nicht. Zuständig ist das Justizressort von Ministerin Alma Zadić (Grüne). Man sei im Einvernehmen und habe der Justizministerin einen "Vorschlag unterbreitet", sagt Raab: "Berufsverbot ist Berufsverbot, das muss man einfach ins Gesetz schreiben." Die Ministerin hofft, dass man das "rasch über die Bühne bringen" könne. 

Als Familienministerin sei es Raab auch wichtig zu betonen, dass bei den Entlastungspaketen der Regierung "im Zentrum" stehe, dass die Familienleistungen angehoben wurden. Sie spricht von der Sonderfamilienbeihilfe, von Alleinverdienenden, die profitieren würden, der Erhöhung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes. Zusätzliche gebe es akute Hilfe in Form von Überweisungen im Herbst.

Konfrontiert mit Kritik der Gewerkschaft, dass Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld, die Sozialhilfe und der Ausgleichszulagen-Richtwert unter der Armutsgrenze bleiben würde, kontert Raab, dass man, "wenn man will", immer "das Negative heraussuchen" könne. Es handle sich dabei aber nur um "Schönheitsfehler".

Die Entlastungen und die Abschaffung der Kalten Progression müsse man der Regierung aber erst mal nachmachen, so die Ministerin. Der Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) würde aber noch bezüglich Arbeitslosenversicherung Gespräche mit den Sozialpartnern führen.

Debatte über Übergewinnsteuern "offen"

Die Debatte bezüglich Übergewinnsteuer für Energieunternehmen sei ebenfalls "offen". Raab findet es aber "gut, fair und redlich", wenn Unternehmen "auch ein bisserl selbst die Verantwortung übernehmen". 

Die Senkung der Mehrwertsteuer erachtet die Familienministerin als wenig sinnvoll, weil die Inflation ganz Europa betreffe und man die Preise in einem Land schwer beeinflussen könne.