Sunak in Nordirland: Einigung im Brexit-Streit näher gerückt

Der britische Premierminister Rishi Sunak hielt sich am Freitag in Belfast auf, um Gespräche mit allen Parteien zu führen. Am Wochenende trifft er bei der Sicherheitskonferenz in München auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere Regierungschefs.

Medienberichten zufolge könnte Sunak dann kommende Woche eine Einigung präsentieren. Der Streit um das mit dem britischen Abschied aus der EU ausgehandelte "Nordirland-Protokoll" lähmt seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Belfast. Die mehrheitlich protestantischen Unionisten sehen in Folge der Brexit-Vereinbarungen eine Gefahr für die Bindung zum Königreich und blockieren eine neue Regierung. Sie fordern drastische Änderungen.

Handelshemmnisse zwischen Nordirland und Vereinigtes Königreich

Das Protokoll soll Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern. Allerdings entstanden dadurch Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, weil dort weiter die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten.

Was auch immer London mit Brüssel aushandelt: Die britische Regierung muss in jedem Fall die Unionisten überzeugen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Außenminister James Cleverly war parallel zu Sunaks Reise am Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic verabredet.