Chaos ums Kriegsrecht: Südkoreas Präsident rudert zurück

"Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (...) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon zunächst am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache.

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Er habe vor, "die pro-nordkoreanischen Kräfte auszurotten und die verfassungsmäßige demokratische Ordnung zu schützen". Yoon sagte in der Rede nicht, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Er sprach auch nicht von konkreten Drohungen durch den Norden.

Die Regierungsarbeit sei aufgrund von Verstößen der Opposition gelähmt, sagte Yoon allerdings. 

Parlament abgeriegelt

Laut lokaler Medienberichte kündigte danach das Militär des Landes die Aussetzung aller parlamentarischen Aktivitäten an. Zudem wurde das Parlament - die Nationalversammlung - abgeriegelt, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yoonhap. 

Der Zugang wurde von Wachen des Parlaments und der Polizei blockiert. Nur Gesetzgeber:innen, Parlamentsmitarbeiter:innen und akkreditierte Journalist:innen durften demnach nach einer Ausweiskontrolle eintreten.

Vor dem Gebäude haben sich Dutzende Bürger:innen versammelt. Es sei zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und der Polizei gekommen. Zuvor hatte die Oppositionspartei ihre Abgeordneten und die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich vor der Nationalversammlung zu versammeln. Demonstrierende riefen dort "Nein zum Kriegsrecht" und "Abschaffung der Diktatur".

Parlament stimmte dagegen

Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Yonhap und Reuters hat das südkoreanische Parlament dann gegen das Kriegsrecht gestimmt.

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Nach der Verfassung muss das Kriegsrecht aufgehoben werden, wenn eine parlamentarische Mehrheit dies fordert. Das südkoreanische Militär erklärte allerdings laut BBC zunächst, dass es das Kriegsrecht aufrechterhalten werde, bis es von Präsident Yoon Suk-yeol aufgehoben wird. 

Der Vorsitzende des Parlaments erklärte den Schritt Yoons für ungültig. Sowohl Oppositionsführer Lee Jae-myung als auch der Chef von Yoons eigener Partei, Han Dong-hoon, erklärten das Kriegsrecht für verfassungswidrig.

Yoon rudert zurück

Schließlich ruderte Präsident Yoon dann zurück: Die Soldaten zur Sicherung des Kriegsrechts seien abgezogen. 

"Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer erneuten Fernsehansprache. "Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben", fügte er hinzu.

Streit zwischen Opposition und Yoon

Hintergrund für die Verhängung des Kriegsrechts - zum ersten Mal seit 40 Jahren - dürfte ein innenpolitischer Streit sein: In den vergangenen Monaten sanken die Beliebtheitswerte von Yoon, der seit 2022 im Amt ist. Der Vertreter der konservativen Partei Gungminui-him (GHB) hat Mühe, seine Agenda durchzusetzen, da das Parlament von der Opposition, der liberalen Minju-Partei, kontrolliert wird. Sie haben in der Nationalversammlung 170 der 300 Sitze inne, Yoon bezeichnete sie als "Brutstätte von Kriminellen" und "Handlanger Nordkoreas".

Jüngster Streitpunkt war der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Yoon kritisierte dabei den Vorstoß der Oppositionspartei, 4 Billionen Won (2,6 Milliarden Euro) aus dem für 2025 vorgeschlagenen Staatshaushalt zu streichen. Er warf ihr vor, den Staatshaushalt zu nutzen, um die Regierung Yoons zu lähmen.

Zudem hatte die Minju-Partei Anfang der Woche einen Antrag gestellt, einige der obersten Staatsanwälte des Landes anzuklagen.