Großdemos in Südkorea für und gegen Yoons Verhaftung

Die Polit-Krise in Südkorea steuert damit offenbar auf eine weitere Zuspitzung zu. Da der Haftbefehl gegen Yoon wegen des Vorwurfes des Aufruhrs am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ausläuft, versammelten sich mehrere Gruppen in der Nähe seiner Residenz. Einige forderten seine Festnahme, andere protestierten dagegen.

Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht ausgerufen, um gegen die das Parlament dominierende Opposition vorzugehen. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, sie sei Handlanger des kommunistischen Nordkorea und habe den parlamentarischen Prozess gelähmt. Nach massiven Protesten auch aus seiner eigenen Partei hob er das Kriegsrecht sechs Stunden später wieder auf.

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Haftbefehl gilt bis Montag

Yoon hatte sich für sein Vorgehen zwar entschuldigt, Forderungen nach einem Rücktritt aber zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon ein. Ihm wird das Schüren von Aufruhr vorgeworfen, wofür die Immunität des Präsidenten nicht gilt. Yoon war wiederholt Ladungen der Justiz zur Vernehmung nicht nachgekommen. Der daraufhin erlassene Haftbefehl ist bis Montag gültig.

Nach der gescheiterten Festnahme kündigte Yoon rechtliche Schritte gegen die daran Beteiligten an. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, erklärte Yoons Anwalt, am Montag eine Beschwerde gegen rund 150 Strafverfolgungsbeamte einreichen zu wollen, darunter auch den Leiter der südkoreanischen Anti-Korruptionsbehörde (CIO).

Unter Führung der CIO hatten Dutzende Ermittler am Freitag mehr als fünfeinhalb Stunden lang versucht, Yoon festzunehmen, um ihn im Fall um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember zu befragen. Auf dem Gelände der Residenz des Präsidenten stellten sich jedoch etwa 200 Mitglieder der Armee und des Sicherheitsdienstes den Behörden in den Weg.

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Wie Yonhap berichtete, könnten die Ermittler noch am Sonntag erneut versuchen, Yoon festzunehmen. Sollte ihnen dies gelingen, hätten sie demnach 48 Stunden Zeit, Yoon zu befragen und zu entscheiden, ob sie ihn wieder freilassen oder einen Haftbefehl gegen ihn beantragen. In Seoul demonstrieren seit Tagen zahlreiche Anhänger Yoons vor dem Präsidentensitz. Auch Gegner des suspendierten Präsidenten protestierten zu Tausenden.

Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen läuft das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, für das das Parlament am 14. Dezember gestimmt hatte. Mit dem Votum der Abgeordneten wurden dem konservativen Staatschef die Befugnisse entzogen. Er bleibt aber suspendiert im Amt, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. In dem Amtsenthebungsverfahren soll es am 14. Jänner eine erste mündliche Verhandlung geben.