Amtsenthebung von Südkoreas Interimspräsidenten beantragt
Sollten die drei zusätzlichen Richter nicht ernannt werden, müssten alle sechs derzeitigen Richter einstimmig beschließen, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Eine einzige Gegenstimme würde Yoon wieder einsetzen.
Yoon war am 14. Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han. Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Zusammenfassung
- Die südkoreanische Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck-soo beantragt, da er sich weigerte, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen.
- Präsident Yoon Suk Yeol wurde am 14. Dezember suspendiert, nachdem er das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die Entscheidung über seine Amtsenthebung liegt nun beim Verfassungsgericht, das sechs Monate Zeit hat.
- Die Ernennung der Richter ist entscheidend, da für Yoons endgültige Amtsenthebung eine einstimmige Entscheidung der sechs aktuellen Richter erforderlich ist.
