Streit in der SPÖ: Deutsch wirft Doskozil "Legendenbildung" vor

Die Querelen innerhalb der SPÖ gehen auch am Dienstag weiter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch richtet dem Landeshauptmann aus dem Burgenland und Herausforderer von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun aus, dass sich dieser "hüten" solle. Er "möge sich davor hüten, jetzt bereits eine Legendenbildung aufzubauen", die er verwenden könne, wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht passe, so Deutsch. 

Doskozil kritisiert automatisierte Auszählung

Am Montag hat sich der SPÖ-Vorstand auf die weitere Vorgehensweise geeinigt. Wer bis 24. März SPÖ-Mitglied wurde, darf abstimmen. Dies ist per Briefwahl oder durch Online-Abstimmung möglich und findet anonym statt. Die Wahlkommission werde durch die Notariatskammer unterstützt.

Die 73 Bewerbungen für den Parteivorsitz werden nun geprüft. Außerdem werden weitere Informationen verlangt, um "Fake-Bewerbungen" auszuschließen. Neben einem Lebenslauf und einem Motivationsschreiben soll unter anderem auch ein Strafregisterauszug vorgelegt werden. Ebenso benötigen die Kandidat:innen 30 Unterstützungserklärungen, um sich der Wahl stellen zu können. 

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Für Hans Peter Doskozil ist das alles nur "ein Kompromiss". "Was mich aber im Besonderen stört, ist schon, dass es noch gilt, einige technische Details zu klären", so Doskozil. Er sei nicht damit einverstanden, dass das Ergebnis der Mitgliederbefragung automatisiert ausgezählt werde, anstatt diese Aufgabe der Wahlkommission zu überlassen, kritisierte er etwa. Ebenso zeigte er sich ablehnend, dass das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht automatisch der Wahlvorschlag für den Sonderparteitag sei. 

Heftige Kritik an Bundespartei

"Da kann niemand zufrieden sein", meinte auch Andreas Babler, der dritte aussichtsreiche Kandidat, im Hinblick auf die anstehende Befragung. Man müsse nun zwar "Spielregeln von anderen zur Kenntnis nehmen", sie seien aber von "machttaktischen Überlegungen" geprägt, sagte er im PULS 24 Interview.

Nikolaus Kowall, der seine Kandidatur bereits zurückgezogen hat, verglich das Vorgehen der Bundespartei auf Twitter mit der Serie "House of Cards". "Wisst ihr, was die Taktik des Politikers Frank Underwood in 'House of Cards' ist? Wenn er zu verlieren droht, versursacht er ein derartiges Chaos, dass alle Beteiligten beschädigt wirken und er am Ende als der am wenigsten Beschädigte den Sieg davon trägt. Das gleiche ist die Taktik der aktuellen SPÖ-Bundesführung." Er rät den SPÖ-Mitgliedern aber: "Einfach cool bleiben."

Für Deutsch ist die Kritik hingegen "Legendenbildung", um Argumente zu haben, sollte das Ergebnis nicht passen, wie er das im "Ö1 Morgenjournal" am Dienstag sagte. Die Wahlkommission werde von den Bundesländern beschickt und der Parteitag von den Mitfliedern gewählt, verteidigt er die Vorgehensweise. Immer wieder hatte Deutsch betont, dass die Mitgliederbefragung nur ein "Stimmungsbild" wiedergeben soll. Über Spitzenkandidat:in und Partei-Vorsitz entscheide dann der Parteitag. Er betont aber, dass es ein Gutachten zum E-Voting gebe und die Wahlkommission notariell begleitet werde.

Votum "sehr ernst nehmen"

Daran wollte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Dienstag auch festhalten: Wenn das Ergebnis der Befragung vorliege, werde das der Bundesvorstand bewerten. Man werde das Votum aber "sehr ernst nehmen". Er hoffe nun auf ein "Ende der permanenten Querschüsse".

Seine Präferenz machte Deutsch aber klar: Man habe mit Rendi-Wagner bereits eine gewählte Parteivorsitzende.

Unabhängig davon haben Rendi-Wagner und Doskozil bereits angekündigt, dass sie das Votum der Mitglieder von sich aus respektieren werden. Doskozil sagte, dass er nur dann beim Parteitag kandidieren werde, wenn er Platz eins bei den Mitgliedern erreicht. Deutsch wollte diese Ankündigungen am Dienstag "nicht interpretieren".