SPÖ-Vorsitz: Bewerber brauchen 30 Unterstützungserklärungen

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gab bei einer Pressekonferenz die weiteren Details zum Ablauf der Mitgliederbefragung und der Suche nach einer neuen Parteispitze bekannt. Er drängte darauf, dass die Führungsfrage "rasch geklärt" werden, um sich nicht zu lange mit sich selbst zu beschäftigen. Die Mitgliederbefragung findet vom 24. April bis zum 10. Mai statt. Am 3. Juni soll dann ein Sonderparteitag stattfinden, bei dem der oder die neue Parteivorsitzende ernannt werden kann. 

Die Einigung des Präsidiums sieht den 24. März als Stichtag vor. Wer bis dorthin Mitglied der SPÖ wurde, könne nun an der Befragung teilnehmen. Dies ist per Briefwahl oder durch Online-Abstimmung möglich und findet anonym statt. Die Wahlkommission werde durch die Notariatskammer unterstützt. 

Lebenslauf und Strafregisterauszug gegen "Fake-Bewerbungen"

Rund 9.000 neue Mitglieder hat die SPÖ vergangene Woche in der Partei empfangen dürfen. Sie können gemäß einem Präsidiumsbeschluss von der Vorwoche sowohl kandidieren als auch mitwählen. Wie Deutsch ausführte, würden die 73 Bewerbungen für den Parteivorsitz nun geprüft. Außerdem würden weitere Informationen verlangt, um "Fake-Bewerbungen" auszuschließen. Neben einem Lebenslauf und einem Motivationsschreiben soll unter anderem auch ein Strafregisterauszug vorgelegt werden.

Ebenso benötigen die Kandidat:innen 30 Unterstützungserklärungen, um sich der Wahl stellen zu können, "was ja nicht schwer sein kann", wie SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch befand. Diese müssten schon am kommenden Freitag vorliegen.

Rendi-Wagner will Ergebnis der Befragung "respektieren"

Die aktuelle Parteichefin, Pamela Rendi-Wagner, meinte im Anschluss an die Verhandlungen: "Es war eine gute, eine ehrliche und ja, es war eine lange Sitzung". Sie betonte, dass "das Votum der Mitglieder ein ganz hohes Votum ist und dass das auch zu respektieren ist." Auf die Nachfrage, ob sie zurücktreten werde, falls sie bei der Befragung nicht Erste wird, meinte Rendi-Wagner: "Das respektiere ich". 

Doskozil will nur kandidieren, wenn er Mehrheit bei der Befragung erhält

Von einem Kompromiss spricht der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Sitzung. "Was mich aber im Besonderen stört, ist schon, dass es noch gilt, einige technische Details zu klären", so Doskozil. Er sei nicht damit einverstanden, dass das Ergebnis der Mitgliederbefragung automatisiert ausgezählt werde, anstatt diese Aufgabe der Wahlkommission zu überlassen. 

Ebenso zeigte er sich ablehnend, dass das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht automatisch der Wahlvorschlag für den Sonderparteitag sei. Er machte nach der Sitzung zudem klar, dass er nur dann beim auf die Befragung folgenden Parteitag kandidieren wird, wenn er Platz eins bei den Mitgliedern erreicht. Dasselbe würde er den anderen Kandidaten empfehlen. Chancenreichste Anwärter neben Rendi-Wagner und doskozil ist der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Eine Stichwahl unter den Mitgliedern ist nicht vorgesehen.