Stocker: "Anschein von Befangenheit" bei Kurz-Richter
Rund um den Schuldspruch in der Causa Falschaussage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz gab es Anfang der Woche eine Art Neuerung. Der Richter, Michael Radasztics, im Kurz-Prozess wurde in seiner Zeit als Staatsanwalt disziplinarrechtlich verurteilt.
Unter anderem soll er rund um die Ermittlungen in der Eurofighter-Affäre den damaligen Abgeordneten Peter Pilz über eine Weisung zur Rückstellung von Akteninhalten ans Verteidigungsministerium informiert haben. Pilz hätte dies Inhalte zwar sowieso erhalten, jedoch aber später.
Verurteilung werfe "Zweifel und Fragen" auf
Die ÖVP attestierte dem Richter wegen dieses angeblichen Naheverhältnisses schon vor Verfahrensbeginn Befangenheit. Der Vorwurf war auch der Grund, warum Otto Dietrich, der Anwalt von Sebastian Kurz, schon am ersten Verhandlungstag im Oktober vergangenen Jahres eine Abberufung Radasztics beantragte, da es den Anschein einer Befangenheit gäbe. Der Richter wies den Antrag damals zurück.
Nun wurde aber die entsprechende Disziplinarstrafe bekannt, weshalb die Volkspartei die Vorwürfe - wohl wenig überraschend - wieder auspackte. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die bereits im Oktober geäußerten Zweifel bestätigt, wie er in einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte.
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"Er hat die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, meiner Meinung nach hätte er das sollen", meinte Stocker, gerade weil man immer auf Transparenz poche. Wenn die Verurteilung früher bekannt geworden wäre, hätte der Kurz-Prozess einen anderen Verlauf genommen, mutmaßte der ÖVP-Generalsekretär weiter.
Zurückrudern
Er wolle dem Richter aber nichts unterstellen, ruderte er ein wenig zurück, sagte aber dann wieder: "Die Verurteilung erweckt den Anschein einer Befangenheit", so Stocker.
Sebastian Kurz mutmaßt bereits seit den ersten Ermittlungen der WKStA "politische Netzwerke" am Werk, die ihm schaden wollten. Dass Informationen aus Ermittlungsakten an Medien gelangten, sah er als Bestätigung dafür.
Der Verrat von Akteninhalten wurde Radasztics aber nie vorgeworfen. Es geht lediglich darum, dass der damalige Staatsanwalt den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz verfrüht informiert hatte und dieser dann aufgrund dessen eine entsprechende parlamentarische Anfrage stellte.
Zusammenfassung
- Am Montag wurde bekannt, dass Michael Radasztics, der Richter in der Causa Sebastian Kurz, disziplinarrechtlich verurteilt wurde, weil er den damaligen Abgeordneten Peter Pilz über eine Weisung informiert hatte.
- Die ÖVP ortet ein Naheverhältnis des Richters zu Pilz.
- ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stellt bei einer Pressekonferenz am Mittwoch den "Anschein einer Befangenheit" in den Raum.
