Steuer-Causa: Wolf sieht "Mitschuld" des Finanzamts

Wie der "Kurier" in einem Artikel am Mittwoch berichtet, meint Unternehmer Siegfried Wolf, dass das Finanzamt "sehenden Auges" seine fehlerhafte Steuererklärung akzeptiert hatte. Dies sei laut "Kurier" einem aktuellen Zwischenberichts des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung an die WKStA zu entnehmen.

Die WKStA ermittelt gegen Wolf, da die Behörde einen verbotenen Deal zwischen dem Unternehmer und einer hochrangigen Beamtin vermutet. Wolf soll sich für einen neuen Spitzenjob für die Beamtin beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, stark gemacht haben. Dafür soll er eine Steuerrückzahlung von 680.000 Euro gewährt bekommen haben.

Davor - zwischen 2006 und 2011 - soll Wolf seine Einkünfte nicht korrekt versteuert haben. Er arbeitete damals im Ausland. Dem Finanzamt fiel der Fehler erst viel später auf. Eigentlich hätte er elf Millionen Euro zurückzahlen müssen, daraus seien sieben geworden.

Finanzamt soll wegen Schmid nicht gemeldet haben

Der Zwischenbericht soll nun zeigen, dass Thomas Schmid direkt an dem Nachlass beteiligt gewesen sein soll - deswegen habe das zuständige Finanzamt Wiener Neustadt auch nicht die entsprechenden Stellen im Finanzministerium um Erlaubnis gebeten. 

Für Spitzenbeamte im Finanzministerium ist dies keine Rechtfertigung für die Umgehung von Richtlinien. Außerdem wurde in Frage gestellt, warum das Finanzamt einen Teil der Schuld auf sich nahm, da bereits 2012 Unstimmigkeiten entdeckt wurden. Der damalige Leiter des Finanzamtes schrieb, dass "zwischen Bescheiderlassung und richtiger Würdigung durch die Behörde [...] für den Abgabenpflichtigen nicht erkennbar" gewesen sei, "dass die Behörde eine andere Würdigung hätte vornehmen müssen".

WKStA rollt Fall nun neu auf

Wolf selbst argumentierte bei einem Termin im Finanzministerium 2018 ähnlich. Laut seinem Steuerberater habe das Finanzamt die fehlerhafte Steuererklärung "sehenden Auges" entgegengenommen, alles sei mit der Behörde abgesprochen und eine Mitschuld des Finanzamt liege vor. 

Das Finanzministerium hielt wenig von Wolfs Darstellung als Opfer - es kam zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Seit kurzem rollte die WKStA den Fall neu auf.