Steinhart als Beschuldigter in Equip4Ordi-Causa geführt

Von Steinhart hieß es am Freitag: "Kein Kommentar." Über einen Sprecher ließ er auf APA-Anfrage ausrichten, dass er "zu einem laufenden Verfahren" nicht Stellung nehmen werde.

Bei der Equip4Ordi handelt es sich um eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte, die Beschaffungen für Mediziner abwickelt. Anfang des Jahres hatte die Kammer gesellschaftsrechtliche Verfehlungen öffentlich gemacht. Im März kam es dann zu einer Hausdurchsuchung und Sicherstellung elektronischer Geräte sowie Datenträger durch die Staatsanwaltschaft Wien. Die Anklagebehörde ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs.

Im Fokus der Ermittlungen standen zunächst zwei ehemalige Geschäftsführer der Einkaufsplattform und ein Mitarbeiter der Wiener Kammer. Alle drei Beschuldigten behaupteten, auf Weisung bzw. Genehmigung von Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, gehandelt zu haben. Steinhart - der nach einer Operation seine Funktion vorübergehen abgegeben hat - wies dies wiederholt zurück.

Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob es neben der politischen Verantwortung auch strafrechtliche Konsequenzen für Steinhart habe. "Wir gehen sämtlichen Vorwürfen nach", wurde Bussek zitiert. Dazu zählen etwa dubiose Prämien und Provisionen an zwei ehemalige Equip4Ordi-Geschäftsführer, die fragwürdigen Zahlungen an einen Arzt sowie die teuren Sideletter für einen Steinhart nahestehenden Anwalt. Laut "Dossier" wird neben Steinhart mittlerweile auch gegen den Anwalt und den Arzt ermittelt.