Inhaftierter Erdoğan-Rivale als Bürgermeister suspendiert

Wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Terrorismus und Korruption wurde der Istanbuler Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem İmamoğlu festgenommen und kam in U-Haft. Er ist zudem als Istanbuler Bürgermeister "vorübergehend" abgesetzt worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit.

Es wird erwartet, dass der Stadtrat von Istanbul, in dem die oppositionelle CHP die Mehrheit hat, in den kommenden Tagen einen amtierenden Bürgermeister wählen wird. Zwei weitere Bezirkspolitiker wurden ebenfalls abgesetzt, so das Ministerium.

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Auf X (vormals Twitter) schrieb İmamoğlu: "Hand in Hand werden wir diesen Schlag, diesen schwarzen Fleck auf unserer Demokratie ausmerzen".

Bald Präsidentschaftskandidat? 

Seine Partei hat İmamoğlu am Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten gewählt und kündigt neue Proteste an.

"Ich stehe aufrecht, ich werde mich nicht beugen", betonte İmamoğlu. Er rief seine Anhänger auf, nicht die Hoffnung zu verlieren. 

Kritiker sehen im Vorgehen gegen den Bürgermeister den Versuch der Regierung um Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, einen politischen Gegner auszuschalten. İmamoğlu gilt als aussichtsreichste Konkurrent von Langzeit-Machthaber Erdoğan.

İmamoğlu, der in einigen Umfragen vor Erdoğan liegt, hat die Vorwürfe gegen ihn bereits zuvor als "unvorstellbare Beschuldigungen und Verleumdungen" bezeichnet.

Hunderte Festnahmen bei Protesten 

İmamoğlus Festnahme am Mittwoch hat die größten Straßenproteste in der Türkei seit mehr als zehn Jahren ausgelöst. Hunderte Menschen wurden dabei festgenommen. 

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Innenminister Ali Yerlikaya erklärte am Sonntag, 323 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. "Keinerlei Versuch, die öffentliche Ordnung zu gefährden, wird geduldet", betonte der Minister. Bereits am Samstag waren über 300 Festnahmen gemeldet worden.

Seit Mittwoch sind Zehntausende Menschen in Istanbul, Ankara und anderen Städten gegen die Festnahme İmamoğlus auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits Polizisten mit Knallkörpern und anderen Gegenständen bewarfen.

Am Wiener Stephansplatz ist für Sonntagnachmittag ebenso eine Kundgebung für den festgenommenen Bürgermeister angekündigt. 

Der Chef von İmamoğlus CHP-Partei, Özgür Özel, kündigte weitere Proteste für Sonntagabend an.

Der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Mansur Yavaş, bezeichnete die Inhaftierung İmamoğlus als eine Schande für das Justizsystem. Yavaş, der ebenfalls der führenden Oppositionspartei CHP angehört, äußerte sich vor der Presse.